Mehrheit gegen erneutes Auszählen der Ratswahl-Stimmen
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Der Wahlprüfungsausschuss des Bielefelder Rates hat den Einspruch der FDP gegen die Auszählung der Kommunalwahl vom 26. September mit den Stimmen von SPD, Grünen und Bürgergemeinschaft zurück gewiesen. Die CDU stimmte dem Anliegen der Liberalen, die Ratswahl-Stimmzettel nochmals auszuzählen, dagegen zu. Sollte auch der Rat den Einwänden der Liberalen die Zustimmung verweigern, erwägt FDP-Kreisvorsitzender Harald Buschmann den Gang zum Mindener Verwaltungsgericht. Den Liberalen fehlten bei der Kommunalwahl 37 Stimmen, um einen weiteren Sitz im Rat und damit Fraktionsstatus zu erlangen. »Für uns wäre damit eine deutliche Besserstellung verbunden«, sagte Buschmann. Die Stadt müsste für Bürokosten und die Finanzierung der Stelle eines Fraktionsgeschäftsführers aufkommen. Sprecher von SPD und Grünen erklärten, die Arbeit der ehrenamtlichen Wahlhelfer dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Georg Fortmeier (SPD) sagte, sonst hätten auch die Sozialdemokraten Anlass, nachzählen zu lassen. Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl am 10. Oktober war der sozialdemokratische Herausforderer Peter Clausen Amtsinhaber Eberhard David (CDU) mit einem Unterschied von nur 137 Stimmen unterlegen. Marcus Kleinkes (CDU) erklärte dagegen, allein die stichprobenartige Überprüfung von Wahllokalen im Ratswahlbezirk 26 (Ubbedissen/Hillegossen) hätten zwei Mehrstimmen für die FDP ergeben. »Vor diesem Hintergrund ist eine Nachzählung nicht abwegig.« Im Wahlbezirk 26 hatte ursprünglich die CDU Zweifel am Auszählungsergebnis, weil ihr Kandidat gegenüber dem SPD-Bewerber »hauchdünn« unterlegen war. Einstimmig wies der Wahlprüfungsausschuss die Einwände eines einzelnen Bürgers zurück, die sich sowohl gegen die Rats- und Oberbürgermeisterwahl wie auch gegen die Stichwahl gerichtet hatten. Er hatte außerdem Zweifel an der Qualifikation der Bewerber angemeldet.
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