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Neuer Streit um Rente

Regierung weist Kürzungs-Forderung zurück


Berlin (Reuters). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat mit Blick auf die Finanzprobleme der Rentenversicherung gefordert, per Gesetz Rentenkürzungen zu ermöglichen. Das Bundessozialministerium wies die Forderung des Arbeitgeberpräsidenten nach gesetzlichen Regelungen für Rentenkürzungen zurück. »Das kommt für uns nicht in Frage«, erklärte gestern der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes (SPD). Hundt sollte sich lieber darum kümmern, dass die Unternehmen mehr Menschen einstellten. Mehr Beitragszahler würden der Rentenversicherung helfen, erklärte Thönnes zur Forderung Hundts. »Die häufige Praxis, Sonderzahlungen wie das 13. Monatsgehalt zu kürzen, hat zu Einnahmeausfällen geführt«, kritisierte der SPD-Politiker. Auch die Ausweitung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich trage nicht zur Verbesserung der Situation der Rentenversicherung bei.
Hundt hatte gefordert: »Die gesetzliche Regelung, die Minusrunden ausschließt, obwohl sie nach der neuen Rentenformel notwendig wären, muss gestrichen werden.« Der Gesetzgeber müsse schnell handeln, damit die Finanzprobleme nicht zu groß würden.
Zuvor hatte das Ministerium Warnungen des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) vor Senkungen der Altersruhegelder zurückgewiesen. Ein Sprecher betonte: »Es gibt keine derartigen Überlegungen.« Seite 2: Kommentar

Artikel vom 29.11.2004