Bielefeld (WB). Die FDP-Gruppe im Rat fordert die Sozialdemokraten auf, auf den Vorsitz im Aufsichtsrat der Stadtwerke zu verzichten. Eine »offenkundige Fehlentwicklung« wie die paritätische Mitbestimmung in kommunalen Betrieben solle genutzt werden, um Strukturen zu festigen, die der Gesetzgeber so nicht gewollt haben könne. Die Parität führe durch die Verbindung von Rot-Grün mit der Gewerkschaft ver.di und dem Betriebsrat zu einer einseitigen Beherrschung der Stadtwerke zu Lasten von Kunden und Bürgern. Offenbar haben die Sozialdemokraten vor, ihren Fraktionsgeschäftsführer Hans Hamann zum Aufsichtsratsvorsitzenden wählen zu lassen. Die Verhandlungen mit den übrigen Ratsfraktionen über die Vergabe der Aufsichtsratsmandate laufen aber noch.
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