Berlin (dpa). Nach einer Verfassungsbeschwerde gegen den Nachtragsetat von Finanzminister Hans Eichel (SPD) will die Union auch gegen den Bundeshaushalt 2005 in Karlsruhe klagen. Das kündigte der scheidende Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) gestern zum Auftakt der abschließenden Haushaltsberatungen des Bundestages an. Politik solle zwar in Berlin und nicht in Karlsruhe gemacht werden. Es müsse aber jedes Instrument gegen die wachsende Verschuldung des Bundes genutzt werden, sagte Merz in seiner letzten Rede als für Wirtschaft und Finanzen zuständiger Fraktionsvize. Für heute ist die Generalaussprache über den Kanzleretat angesetzt, die von der Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt wird. Dabei ergreifen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel das Wort. Seite 4
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