Bielefeld (MiS). Wer in Bielefeld Sozialhilfe bezieht, muss bisher nur ein Viertel der jährlichen Hundesteuer von 96 Euro zahlen. Das soll sich mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II, der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, ändern. Weil sich die Fallzahl dann verdoppeln könnte, ist der Stadt der Einnahmeausfall zu groß. Die Steuerersparnis soll deshalb von 2005 an nur noch bei der Hälfte liegen. Von den 10 600 bisherigen Sozialhilfeempfängern erhalten 400 den Hundesteuer-Rabatt, der für die Stadt einen Einnahmeausfall von 29 000 Euro im Jahr bedeutet. Dieser Betrag soll möglichst auch künftig nicht überschritten werden. Im Finanzausschuss des Rates wurde gestern noch nicht über die Änderung der Hundesteuersatzung abgestimmt. Die Sozialdemokraten hatten noch Beratungsbedarf, weil die Verwaltung im Zuge der Hartz-IV-Reform Kürzungen beim »Bielefeld-Pass«, der weitere Vergünstigungen für Sozialhilfebezieher gewährt, plant. Die SPD möchte erreichen, dass ein Gesamtpaket geschnürt wird, erst dann enstchieden wird.
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