Berlin (dpa). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Länder per Gesetz an Strafzahlungen wegen Verletzung des EU-Stabilitätspakts beteiligen. Das berichtet die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf Koalitionskreise. Eichel wolle die Hälfte der möglichen Strafe von bis zu zehn Milliarden Euro den Ländern je nach Einwohnerzahl aufbürden. Auf Nordrhein-Westfalen kämen 1,1 Milliarden Euro zu. Das Bundesfinanzministerium hat nicht ausgeschlossen, das so genannte ERP-Sondervermögen von zehn Milliarden Euro komplett in den Bundeshaushalt zu überführen. Für die Neustrukturierung des Sondervermögens aus dem Nachkriegs-Aufbau-Programm »European Recovery Programm« seien verschiedene Modelle denkbar. Bisher hatte Eichel geplant, zwei Milliarden aus dem Zehn-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Bundesetat abzuzweigen. Seite 2: Leitartikel
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