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Seehofer behält Ämter

Neues Aufgabengebiet in der Unions-Fraktion


München/Berlin (dpa/Reuters). Ungeachtet seines massiven Protests gegen den Gesundheitskompromiss der Union behält CSU-Sozialexperte Horst Seehofer seine politischen Ämter. Zwar verliert er die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik, bleibt aber Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auch den Stellvertreterposten in der CSU führt er weiter, teilte die CSU-Zentrale in München gestern Abend nach einem Krisengespräch zwischen Seehofer und CSU-Chef Edmund Stoiber mit. Dennoch will Seehofer nicht am CSU-Parteitag heute und morgen in München teilnehmen. Die Vereinbarung wurde nach einem zweistündigen Gespräch Seehofers mit CSU-Chef Edmund Stoiber in der Münchner Staatskanzlei getroffen.
Die CSU wies ausdrücklich darauf hin, dass sie das Benennungsrecht für diese Position hat. Stoiber sei mit CDU-Chefin Angela Merkel im Gespräch über Änderungen. Geprüft wird, ob Seehofer die Gesundheitspolitik gegen eine andere Aufgabe tauscht.
Die Unions-Bundestagsfraktion betonte, über Seehofers neues Aufgabengebiet werde nur die Fraktion gemeinsam entscheiden. Nach übereinstimmenden Berichten der Münchner Zeitungen und »Bild« bot Seehofer in Briefen an die beiden Parteivorsitzenden den Rücktritt an, sollte er das Konzept mittragen müssen. Die »Abendzeitung« schrieb, sowohl Stoiber wie auch Merkel hätten Seehofers Vorstoß zurückgewiesen.

Artikel vom 19.11.2004