Der Kämmerer versichert: »Niemand muss sich Sorgen um die Dauergrabpflege machen«
Von Burgit Hörttrich Bielefeld (WB). »Bei der Dauergrabpflege ändert sich nichts - die Zufriedenheit der Auftraggeber steht für uns an erster Stelle,« betont Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke. Der Finanz- und Personalausschuss soll nächsten Dienstag, 23. November, beschließen, die Friedhofsgärtnerei der Stadt Bielefeld auf eine Bietergemeinschaft aus zwei privaten Betrieben zu übertragen. Der Verkaufserlös liege im »hohen sechsstelligen Bereich«. Dazu kommen Mietzahlungen, die direkt an den Umweltbetrieb fließen. Zudem, so Joachim Berens, Leiter des Amtes für Finanzen und Beteiligungen, erfülle die Stadt die rechtlichen Vorgaben, denn bislang wurde nur »geduldet«, dass die Kommune eine eigene Friedhofsgärtnerei betrieb und damit im freien Wettbewerb tätig war. Die Privatisierung der Friedhofsgärtnerei wurde im Dezember 2003 vom Rat beschlossen. Die Friedhofsgärtnerei führt etwa 12 000 Aufträge, überwiegend direkt auf dem Sennefriedhof, durch. Davon sind 4000 Dauergrabpflegeleistungen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren, 8000 Pflegeverträge werden alljährlich neu abgeschlossen. Löseke: »Darum müssen sich die Privaten, wie die Stadt bisher auch, jeweils neu bemühen.« Geld für die Dauergrabpflege, das von Hinterbliebenen eingezahlt worden ist, werde auch weiter von der Stadt treuhänderisch verwaltet, auch die Kontrollrechte lägen weiter bei der Stadt. Berens: »Wir werden dann eingreifen, wenn Leistungen nicht so erbracht werden, wie bislang üblich.« Neben der Beauftragung mit den Dauergrabpflegeleistungen erwirbt die private Bietergemeinschaft - folgt die Politik dem Vorschlag der Verwaltung - Fahrzeuge und Geräte vom Radlader bis zur Schaufel und zur Schubkarre und mietet die verhandenen Betriebsgebäude an. Grundstücke werden nicht verkauft. Die beiden Blumenläden am Haupteingang des Sennefriedhofs und an der Windelsbleicher Straße werden von der Bietergemeinschaft weiter betrieben. Inklusive der Mietzahlungen werde man, so Löseke, annähernd die Summe erreichen, die man sich zum Ziel gesetzt habe, um das Haushaltssicherungskonzept erfüllen zu können, nämlich etwa 1,5 Millionen Euro. Die 24 festen Mitarbeiter und die 16 festen Saisonkräfte bekommen vergleichbare freie Stellen im Umweltbetrieb und im Immobilienservicebetrieb (ISB) der Stadt; die vier Azubis können ihre Ausbildung zu Ende führen. Entschieden werden am 23. November per Dringlichkeit in nicht-öffentlicher Sitzung Verkauf sowie Übertragung der Leistungen zum 1. Januar nächsten Jahres.
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