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»Fatal für
Demokratie«

Bitte um Erörterung


Senne (WB). Mit der Bitte um eine öffentliche Erörterung der 1210 Einzeleinwendungen zur Erweiterung der Start- und Landebahn des Landeplatzes Windelsbleiche hat sich jetzt die Bürgerinitiative »Stop Landebahn-Ausbau« an den Regierungspräsidenten Dr. Jörg Twenhoven von der verantwortlichen Bezirksregierung Münster gewandt.
Der Sprecher der Initiative, Hans-Joachim Ludwig, schreibt in seinem Brief: »Nach dem Beschluss der Bezirksvertretung Bielefeld-Senne vom 4. November hat sich auch der Rat der Stadt am 11. November ebenfalls für eine öffentliche Erörterung der insgesamt 1210 Einzeleinwendungen durch die Bezirksregierung Münster ausgesprochen.«
Der Rat der Stadt habe bei seinen Entscheidungen ohne Verfahrensbeteiligung der Bürger immer wieder erklärt, dass im Rahmen des flugrechtlichen Genehmigungsverfahrens eine umfassende Beteiligung der Bürger durch die Bezirksregierung erfolge.
Es wäre jedoch fatal für ein gesundes Demokratieverständnis, wenn durch die Bezirksregierung ein öffentliches Bürgerbeteiligungsverfahren mit Erörterung - wie es sonst bei allen bedeutungsvollen und die Bürger betreffende Projekte durchgeführt wird - abgelehnt werde, führt Ludwig in seinem Brief an.

Artikel vom 18.11.2004