2005 werden im Etat voraussichtlich mehr als 80 Millionen Euro fehlen
Bielefeld (MiS). Ein leichtes Plus für die Kommunen versprach die jüngste Steuerschätzung des Bundes. Doch Joachim Berens, neuer Chef des städtischen Amtes für Finanzen und Beteiligungen, ist eher skeptisch, ob sich die leicht positive Tendenz auch in Bielefeld durchsetzen wird. Grund der Zurückhaltung: Die Gewerbesteuereinnahmen, mit 105 Millionen Euro in diesem Jahr bereits sehr niedrig angesetzt, werden noch einmal um fünf Millionen Euro geringer ausfallen. Auch beim Anteil an der Einkommenssteuer muss der Leiter der Kämmerei Abstriche hinnehmen: Statt kalkulierter 89,6 Millionen eine Million weniger. Dennoch, so die Kalkulation im Amt für Finanzen, wird der vorausgesagte Fehlbetrag von 77 Millionen Euro wohl eingehalten werden können. Und das lässt Berens hoffen, dass auch 2005 der in der mittelfristigen Finanzplanung angepeilte Fehlbetrag von 80 Millionen nicht deutlich überschritten werden muss. »Bei der Kalkulation der Steuern werden wir vorsichtig sein«, sagte Berens gestern. Entlastungen seien aber durch die Hartz-IV-Regelungen und höhere Schlüsselzuweisungen vom Land zu erwarten. Den eigentlich vorgeschriebenen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben wird die Stadt frühestens wieder 2010 schaffen. Ob es allerdings 2005 gelingt, ein eigenes, genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzulegen und damit dem Nothaushaltsrecht zu entkommen, ist offen. Dann müsste nicht nur der jährlich zu erwartende Fehlbetrag aufgefangen werden, sondern eine Perspektive zum Abbau aller Fehlbeträge aus den Vorjahren erkennbar sein. Und die werden sich bis 2011 auf mehr als eine halbe Milliarde Euro summiert haben. Weil der Rat gerade erst in die neue Wahlperiode gegangen ist, werden die Etatberatungen für das kommende Jahr erst sehr spät stattfinden. Am 17. März will Kämmerer Franz-Josef Löseke den Haushalt einbringen.
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