Senne (oh). »Es ist unredlich von der SPD, die Hoffnung zu erwecken, dass mit diesem Antrag noch etwas zu erreichen sei«, kritisiert Heiko Rohde von den Grünen enttäuscht seine SPD-Ratskollegen.
Es sei schlicht ein »Schauantrag« gewesen, entgegen der bisher vorgesehenen Verfahrensweise nun doch noch mit dem Ratsbeschluss vom Donnerstag (das WB berichtete) eine öffentliche Erörterung der 1200 Einwendungen zum Landebahnausbau Windelsbleiche bei der dafür verantwortlichen Behörde in der Bezirksregierung Münster durchzusetzen. Mindestens einige der SPD-Ratsmitglieder hätten wissen müssen, was Verkehrsminister Dr. Axel Horstmann bereits am 6. Oktober den Landtagsfraktionen per Brief mitgeteilt habe: Ein Teil der gesperrten Haushaltsmittel für eine kurzfristige »Ertüchtigung« der Flugplätze nach den JAR-OPS 1-Kriterien sei inzwischen freigegeben. Gleichwohl hätten von den insgesamt vorgesehenen zehn NRW-Schwerpunkt-Verkehrslandeplätzen für den Geschäftsreiseluftverkehr bisher nur Bielefeld und Stadtlohn-Vreden das dafür erforderliche luftrechtliche Genehmigungsverfahren in Münster eingeleitet. »23 Millionen Euro stehen damit bereit für den Ausbau von zurzeit zwei Flugplätzen. Und Bielefeld-Windelsbleiche ist dabei eindeutig auf der Pole-Position, weil es im luftrechtlichen Genehmigungsverfahren am weitesten fortgeschritten ist«, sagt Rohde. Aus Münster verlaute, dass man dort sehr wohl in der Lage sei, zum 31. Dezember dieses Jahres den Genehmigungsbescheid zum Ausbau der Landebahn auf dann 1425 Meter einschließlich Parallelrollbahn zu erteilen. Zudem wisse man, dass Verkehrsminister Horstmann das Thema Schwerpunkt-Landeplätze so zügig wie möglich vom Tisch haben wolle. »Damit ist die Sache wohl gelaufen«, meint Rohde. Zumal bereits Mitte November in Bielefeld die Erörterung mit den Trägern öffentlicher Belange stattfinden werde. Die Zeit sei mehr als knapp, wolle man doch noch eine öffentliche Erörterung durchsetzen. »Das kann nur noch geschehen, wenn dazu ein Signal aus dem Verkehrsministerium an die Bezirksregierung geht«, ist sich der Grüne sicher.
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