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»Alle Forderungen wurden erfüllt«

Verein »Pro Nahverkehr« zieht Klage zurück


Bielefeld (MiS). Nach der Entscheidung des Bielefelder Rates vom Donnerstag, dauerhaft die Mehrheit an den Stadtwerken zu behalten, hat der Verein »Bielefeld pro Nahverkehr« gestern angekündigt, seine beim Verwaltungsgericht Minden anhängige Klage zurückzuziehen.
»Alle unsere Forderungen wurden erfüllt«, sagte der frühere SPD-Landtagsabgeordnete und Vereinsvorsitzende Heinz Hunger. »Die Phase der Verunsicherung der Bürger und der Mitarbeiter ist vorbei.«
Der Verein mit seinen 279 Mitgliedern werde sich nunmehr für den raschen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Bielefeld einsetzen. »Wir erwarten, dass die Planungen für eine Stadtbahnverlängerung nach Theesen und Jöllenbeck zügig voran getrieben werden«, erklärte der Vereinsvorsitzende. Auch eine Stadtbahnlinie nach Heepen müsse keine Utopie bleiben. Hunger dankte den Bürgern, die mit ihren Unterschriften die Bürgerbegehren gegen die Verlagerung der Verkehrsbetriebe moBiel zur städtischen Beteiligungsgesellschaft und den Erhalt der kommunalen Mehrheit unterstützt hätten.
Weil die Hälfte der Stadtwerke-Gewinne nun in Bielefeld blieben, profitiere die gesamte Bürgerschaft, meinte Vereinsmitglied und DGB-Kreisvorsitzender Roland Engels.
In der Belegschaft sei die Entscheidung positiv aufgenommen worden, betonte Stadtwerke-Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Gottschlich. Die Stadtwerke Bremen, denen 49,9 Prozent der Stadtwerke Bielefeld gehören, hätten nicht - wie öffentlich diskutiert - für den Verzicht auf die Put-Option, den weiteren Anteilsverkauf durch die Stadt, gezahlt, zeigte sich Gottschlich überzeugt. Den Bremern sei es vielmehr um die Gründung einer einheitlichen Netzgesellschaft in ihren Verbreitungsgebieten gegangen.
Auch das sei durch die Entscheidung vereitelt worden. »Wäre sie gekommen, hätten die Stadtwerke Bielefeld ihre starke Position eingebüßt.«Optik

Artikel vom 13.11.2004