SPD, Grüne, BfB, Bürgernähe und PDS stimmen gemeinsam -ÊCDU übt Enthaltung - FDP lehnt ab
Von Michael Schläger Bielefeld (WB). Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Bürgergemeinschaft, Bürgernähe und PDS hat sich der Rat gestern für den dauerhaften Erhalt der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken ausgesprochen. Die Union enthielt sich der Stimme, während die Liberalen mit ihrem Antrag, eine Entscheidung bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen 2005 zu verschieben, scheiterten. Die vorausgegangene Debatte war wie eine Fortsetzung des Kommunalwahlkampfes. SPD-Fraktionschef Peter Clausen erinnerte an das Bürgerbegehren, in dem sich 20 000 Menschen für den Erhalt der kommunalen Mehrheit ausgesprochen hätten. Es komme darauf an, die Erträge der Stadtwerke dauerhaft für die Stadt zu nutzen statt nur einen Einmalerlös zu erzielen. Er appellierte an die CDU: »Überbrücken Sie Gräben, stimmen Sie dem Antrag zu.« Doch der war aus Sicht von CDU-Fraktionschef Rainer Lux »überflüssig wie nur etwas überflüssig sein kann.« Der Rat habe bereits mehrfach erklärt, dass er die kommunale Mehrheit erhalten wolle. Deshalb enthalte sich die Union. Die Möglichkeit aber, über einen Verzicht auf die Verkaufsabsicht mit den Mitgesellschaftern, den Stadtwerken Bremen, zu verhandeln, sei verschenkt worden. Dem pflichtete auch Ralf Schulze (Bürgergemeinschaft) bei: »Da ist kein müder Euro mehr herauszuholen.« Deshalb aber stimme die BfB jetzt für den Antrag. Schließlich sei die Chance lange vertan. Das von SPD und Grünen angestrengte Bürgerbegehren sei ein »Riesen-Täuschungsmanöver« gewesen. Otto Sauer (FDP) fragte, ob die Antragsteller denn Geld zu verschenken hätten und warb für den Aufschub der Entscheidung. Die grüne Fraktionssprecherin Dr. Inge Schulze betonte dagegen, eine Garantie für eine kostengünstige Energieversorgung könne mit einem kommunalen Unternehmen gegeben werden: »Das zeigen die jüngsten Preisrunden der großen Konzerne.« An die jetzt getroffene Entscheidung ist der Rat sechs Monate gebunden. Wäre er dem Bürgerbegehren beigetreten, wäre diese Entscheidung zwei Jahre verpflichtend gewesen. Der Verein »Bielefeld pro Nahverkehr«, Ausrichter des Bürgerbegehrens, will heute bekannt geben, ob er seine Klage beim Verwaltungsgericht Minden, in der eine Entscheidung des Rates über das Bürgerbegehren eingefordert wird, aufrecht erhält.
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