Von Matthias Meyer zur Heyde Bielefeld (WB). Mit einem eigenen Programm will die IG Metall konkrete Alternativen zur Politik des Sozialabbaus aufzeigen. Bielefelds IGM-Funktionäre trafen sich jetzt zum Informationsaustausch.
»Nur über die Verbesserung von Bildung und Ausbildung führt der Weg aus der Misere in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik«, sagte Bernd Nuppenau, Zweiter Bevollmächtigter der IGM-Verwaltungsstelle Bielefeld, beim Treffen im Haus der Kirche. Es könne nicht sein, dass jungen Menschen wegen mangelhafter schulischer Qualifikation Lehrstelle und Arbeitsplatz verschlossen blieben. Die notwendigen Ausgaben will die IGM nicht zuletzt durch Steuern finanzieren. »Der Spitzensteuersatz könnte sich durchaus bei 45 statt bei 42 Prozent einpendeln«, erklärt Nuppenau. Auch über die Erbschafts- und Vermögenssteuer gebe es noch Diskussionsbedarf; allgemein sei die Steuerlast in Deutschland zum Ärger der Gewerkschaften ungerecht verteilt. »Häufigere Betriebsprüfungen könnten zudem den Betrug mit der Umsatzsteuer eindämmen und Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe verhindern helfen.« In Bielefeld hat die IGM etwa 3000 Unterschriften gesammelt - mit diesem Arbeitnehmerbegehren protestieren die Gewerkschaften bundesweit gegen Hartz IV und die Methoden der Bundesregierung, die als Sozialabbau interpretiert werden. »Ende November oder Anfang Dezember wollen wir das Begehren in Berlin öffentlichkeitswirksam übergeben - eventuell an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse«, kündigt Nuppenau an. Beim Treffen der lokalen Funktionäre referierte Jupp Legrand vom IGM-Vorstand über konkrete arbeitsmarktpolitische Pläne der Gewerkschaften, die sich fünf Schwerpunkte gesetzt haben. Das Steuersystem müsse gerechter und durchschaubarer werden, breite Schultern sollten größere Lasten tragen als schmale. In der Gesundheitspolitik fordern die Gewerkschaften die »solidarische Bürgerversicherung«, zur Alterssicherung die Einbeziehung aller -Êauch der Selbständigen, Freiberufler und Beamten - in die gesetzliche Rentenversicherung. Außerdem: Nicht längere, sondern humanere Arbeitszeiten würden gebraucht. Und was die Frage der Ausbildung angehe, brauche Deutschland Investitionen für Kindergärten, Schulen und Universitäten, außerdem den Ausbau von Ganztagseinrichtungen. Von der Forderung der Ausbildungsplatzabgabe mögen die Gewerkschaften nicht lassen.
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