Die Ausschussvorsitzenden besetzen Schlüsselpositionen
Ratsparteien verständigen sich auf Verteilung
Bielefeld (MiS). In den Fachausschüssen werden die Entscheidungen des Rates vorbereitet. Die Ausschussvorsitzenden nehmen Schlüsselfunktionen in der Stadtpolitik ein. Die Parteien haben sich jetzt auf die Verteilung verständigt. Die Besetzung der Aufsichtsräte wurde dagegen auf Dezember verschoben. Die CDU wird künftig die Vorsitzenden von Finanz-, Schul- und Wahlprüfungsausschuss sowie im Werksausschüssen Bühnen und Orchester und Immobilienservice stellen. Die SPD hat das Besetzungsrecht im Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss, in Kultur-, Beteiligungs- und Rechnungsprüfungsausschuss. Die Grünen, die bisher nur den Vorsitzenden des Werksausschusses Umweltbetriebes stellten, werden künftig auch die Leitung im Sozialausschuss besetzen. Die Bürgergemeinschaft soll erstmals einen Ausschussvorsitz erhalten. Im Gespräch ist der Werksausschuss des Informatikbetriebes. Bei der CDU sind die alten Ausschussvorsitzenden auch die neuen. Andreas Rüther wird weiter für den Schulausschuss, Fraktionschef Rainer Lux für den Finanzausschuss zuständig sein, Karin Brandi für den Werksausschuss Bühnen und Orchester. Hartmut Meichsner soll dem Werksausschuss Immobilienservicebetrieb vorstehen. Neue Namen gibt es bei der SPD: Georg Fortmeier wurde für die Leitung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses vorgeschlagen, Gabriele Schäfers-Wienecke für den Kultur-, Fraktionschef Peter Clausen für den Beteiligungs- sowie Volker Brinkhoff für Rechnungsprüfungs- und Bürgerausschuss. Die grüne Politikerin Lisa Rathsmann-Kronshage soll künftig dem Sozialausschuss vorstehen, Fraktionskollege Rainer Hahn dem Werksausschuss Umweltbetrieb. Peter Clausen (SPD) erklärte, SPD und Grüne hätten auf eine Listenverbindung verzichtet: »Wir wollten ein Zeichen setzen, damit künftig viel im Konsens entschieden wird.«
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