CDU lädt Bürgergemeinschaft und Liberale zur Zusammenarbeit ein
Bielefeld (MiS). Die CDU will im Bielefelder Rat ein Gegengewicht zur »rot-grünen Plattform« formieren: »Wir laden Bürgergemeinschaft und FDP ein, inhaltlich mit uns zusammenzuarbeiten«, sagte Fraktionschef Rainer Lux am Freitagabend nach einer Sitzung seiner Fraktion. Einstimmig hätten sich die CDU-Ratsmitglieder dafür ausgesprochen. Die Wahlprogramme von CDU, BfB und Liberalen böten genügend Übereinstimmungen, die eine tragfähige Kooperation zuließen. »Ich gehe deshalb davon aus, dass FDP und Bürgergemeinschaft unsere Einladung annehmen.« Die Bürgergemeinschaft will am Montag in einer Mitgliederversammlung darüber beraten, wie die künftige Ratsarbeit aussehen soll. Irritationen hatte es gegeben, als die BfB-Fraktion für die Ratssitzung am 11. November gemeinsam mit SPD, Grünen und Bürgernähe einen Antrag einbrachte, in dem die kommunale Mehrheit an den Stadtwerken festgeschrieben wird. Doch Lux verweist auch auf die erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren, die ebenfalls eine gute Grundlage für die Zukunft bedeute. Die rot-grüne Plattform sieht CDU-Fraktionschef Lux vor allem von landes- und bundespolitischen Überlegungen bei Sozialdemokraten und Grünen bestimmt. »Im Land und im Bund stehen schließlich die nächsten Wahlen an.« Der Union im Rat gehe es aber ausschließlich um eine vernünftige Politik für Bielefeld. Dass die Stimmen der Bürgerlichen allein nicht ausreichen, um den Kurs zu bestimmen, ist Lux klar. »Wir laden deshalb auch SPD und Grüne ein, in wichtigen Fragen gemeinsame Lösungen zu suchen.« Im Rat kommen CDU, Bürgergemeinschaft und FDP zusammen mit Oberbürgermeister Eberhard David (CDU) auf 29 Stimmen, SPD und Grüne auf 28. Im Stadtparlament sind darüber hinaus die Wählergemeinschaft Bürgernähe und die PDS mit je zwei Mandaten vertreten. Wochenendkommentar »Optik«
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