Drucken
|
Drucken |
|
|
|
||
Aspekte
der WocheDavid gegen Goliath
Ein Entwurf für einen Haushaltsplan ist schwere Kost. Kämmerer Bruno Schröder schafft es jedes Jahr aufs Neue, die Zahlen vermischt mit politischen Aussagen verständlich zu machen. Die Rolle des Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushalts ist die absolut politische. Und der Entwurf für 2005 hat explosiven politischen Zündstoff. David scheint hier gegen Goliath kämpfen zu wollen.
Knackpunkt ist das Gesetz Hartz IV, nach dem ab Januar Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengefasst wird. Die Bundesregierung hat versprochen, die Städte und Gemeinden mit diesem Gesetz um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Alle Städte und Gemeinden? Im Kreis Gütersloh rächt sich, dass seit jeher versucht wird, Menschen auf eigene finanzielle Beine zu stellen. Von Entlastung der Haushalte durch Hartz IV keine Spur. Im Gegegnteil: 18,6 Millionen Euro soll das den Kreis mehr kosten, der sich das Geld über die Kreisumlage von seinen Städten und Gemeinden holt. Für Schloß Holte-Stukenbrock würde das 1,2 Millionen Euro mehr bedeuten, die die Stadt mehr zahlen muss.
Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Alle 13 Bürgermeister und Kämmerer haben sich darauf verständigt, die Mehrbelastung nicht in ihre Haushalte zu schreiben. »Und wenn wir alle gemeinsam in die Haushaltssicherung gehen«, so Bürgermeister Hubert Erichlandwehr kämpferisch. Allerdings nimmt die Stadt eine halbe Million Euro Entlastung in der Sozialhilfe gerne in den Haushaltsplan auf. Die sollten für die Betreuung der Kinder im Alter unter drei Jahren ausgegeben werden.
Mit den Säbeln rasseln und Stärke demonstrieren - das ist zu diesem Zeitpunkt bestimmt der richtige Weg. In letzter Konsequenz ist es kein Weg: Kommt es denn tatsächlich dazu, dass alle Städte und Gemeinden in die Haushaltssicherung gehen, verliert die Stadt ihre letzten politischen Spielräume. Und sie verliert das Vertrauen der Bürger zwangsläufig. Angekündet haben Bürgermeister und Kämmerer, 2005 nicht weiter an die freiwilligen Leistungen zu gehen, also an die Beträge, die Vereinen und Institutionen gezahlt werden, damit sie wichtige Arbeit in der Stadt machen. In der Haushaltssicherung ist dieses Makulatur - diese Zuschüsse, die bei uns immer noch höher liegen als in anderen Städten, wären zuerst gestrichen.
Jetzt sind wieder die Politiker gefragt. Die, die dem Bund vermitteln können, dass der Kreis Gütersloh längst nicht mehr Insel der Glückseligen ist. In der Bibel zumindest war David der Sieger.
Artikel vom 06.11.2004