Berlin (dpa). Mit einem Sparpaket von mehr als zehn Milliarden Euro für die Staatskassen will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im kommenden Jahr aus der Schuldenfalle kommen. Um zusätzliche Haushaltslöcher zu stopfen, strebt die Bundesregierung im kommenden Jahr eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst an. Minister Hans Eichel: »Wir müssen mehr arbeiten für die deutsche Einheit.« Das gestern vorgelegte Sparpaket sieht ferner einen zusätzlichen Arbeitstag für alle Bürger vor - also die Verschiebung des Tags der Einheit vom 3. Oktober auf den ersten Sonntag im Monat. Geplant sind der Verkauf von Post-Pensionsmilliarden sowie weitere Einsparungen in den Bundesministerien. »Die Finanzlage bleibt dramatisch schwierig«, räumte Eichel nach der Steuerschätzung mit neuen Ausfällen von 4,8 Milliarden Euro vor allem für den Bund ein. Im Bundesetat müsse eine Lücke von gut 8 Milliarden Euro geschlossen werden. Neben den Steuerausfällen müssten auch Mehrbelastungen von 3 Milliarden Euro für den Arbeitsmarkt verkraftet werden. Mit dem Konsolidierungspaket will Eichel sicherstellen, für 2005 einen verfassungskonformen Etat vorzulegen. Zudem soll Deutschland den Euro-Stabilitätspakt nach drei Verstößen in Folge wieder einhalten. Um dies zu erreichen, will die Bundesregierung für 2005 eine Nullrunde im öffentlichen Dienst durchsetzen. Diese Maßnahme soll den Staat um 2 Milliarden Euro entlasten. Der Forderungsverkauf bei den Post-Unterstützungskassen entlaste den Bund im nächsten Jahr um 5,5 Milliarden. Eichel verteidigte die von der Opposition heftig kritisierte Verlegung des arbeitsfreien Einheits-Feiertages. Dieser werde lediglich auf den ersten Sonntag im Oktober verlegt. Eichel verwies darauf, dass die Wiedervereinigung bereits in diesem Jahr an einem Sonntag gefeiert wurde. Diese Pläne, den 3. Oktober als Nationalfeiertag aus volkswirtschaftlichen Gründen abzuschaffen, lösten gestern einen Sturm der Entrüstung aus. Sowohl die Opposition als auch Mitglieder der Koalition, Ministerpräsidenten und Gewerkschaften kritisierten das Vorhaben. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem unwürdigen Treiben, dem der Kanzler rasch ein Ende setzen müsse.Seite 4: Leitartikel und Hintergrund
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