AStA der Universität hat zur Vollversammlung aufgerufen
Bielefeld (sas). Etwa 500 Studierende der Universität Bielefeld sind gestern einem Aufruf zur Vollversammlung gefolgt: Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) wollte über die Klage von unionsregierten Bundesländern gegen die sechste Novelle des Hochschulrahmengesetzes vor dem Verfassungsgericht informieren. Die Kritik der Kläger entzündet sich an der geplanten Festschreibung, dass ein Erststudium gebührenfrei ist. Nach ihrer Meinung sei diese Entscheidung Ländersache. Und tatsächlich werden Studiengebühren derzeit nicht einheitlich erhoben. In NRW sind sie fällig bei Langzeitstudenten. Ebenso sieht die Novelle bundesweit eine verfasste Studierendenschaft, orientiert am NRW-Modell, vor. »Im Gegensatz zu den Klage führenden Ländern meinen wir, dass der Bund die Rahmenkompetenz hat«, sagt Ingo Bowitz, einer der beiden Bielefelder AStA-Vorsitzenden. »Die Studienbedingungen sollten in allen Bundesländern gleich sein«, betont er. Die Studierendenvertreter rechnen mit einer Entscheidung aus Karlsruhe im März kommenden Jahres. Bei nur einer Handvoll Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedete die Vollversammlung gestern eine Resolution, die ein deutliches Nein zu Studiengebühren formulierte - »für ein gebührenfreies Bildungssystem ohne soziale Selektion« und »gegen die Umstrukturierung von Hochschulen zu Unternehmen auf dem Wissensmarkt«. Ebenso plädierte die Vollversammlung für den Ausbau der studentischen Mitbestimmung. Für den 22. November hat der AStA zu einer Demonstration in Düsseldorf aufgerufen.
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