Rat verabschiedet Besetzungsliste - Grüne unzufrieden mit Ergebnis
Schloß Holte-Stukenbrock (kl). Nachdem über die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates bereits in einem interfraktionellen Gespräch in der vergangenen Woche Einigung erzielt worden war, wurde die dort gemeinsam erarbeitete Liste während der Ratssitzung am Dienstag ohne Diskussion und einstimmig (bei einer Enthaltung) verabschiedet. Wichtigste Nachricht in diesem Zusammenhang: Die CDU hat der FDP in allen Ausschüssen einen Sitz abgetreten.
»Diese Absicht haben wir schon während der konstituierenden Sitzung des Rates am 12. Oktober bekannt gegeben«, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Jürgen Gärtner gestern dem WESTFALEN-BLATT. Die CDU legt Wert darauf, dass es sich dabei weder um eine Liste noch um eine Koalition handelt. In der konstituierenden Ratssitzung war die Ausschussgröße mit CDU-Mehrheit auf elf Mitglieder festgelegt worden. Bei dieser Ausschussgröße gehen jedoch nach dem Berechnungsverfahren die FDP und die Grünen eigentlich leer aus (beide Fraktionen haben im Rat je zwei Mitglieder). Lediglich bei Ausschüssen mit fünfzehn Mitgliedern wären alle Ratsfraktionen in den Ausschüssen vertreten gewesen. Einem CDU-Vorschlag, es bei der Ausschussgröße von dreizehn Mitgliedern zu belassen und den Grünen und der FDP je einen Sitz abzutreten, hatte die SPD seinerzeit nicht folgen wollen (vergleiche Berichterstattung vom 14. Oktober). In den jetzt gebildeten Ausschüssen mit elf Mitgliedern hat die SPD zwei Mitglieder, die CSB-FWG ein Mitglied, die CDU hat sieben Mitglieder und tritt den achten, ihr zustehenden Sitz an die FDP ab. Die Grünen sind mit jeweils einem beratenden Mitglied ohne Stimmrecht vertreten. Ratsherr Ekkehard Menrath (Offensive D) ist der verabschiedeten Liste zufolge außer im Rat nur noch als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Stadtentwicklung. Neu ist des weiteren, dass die Ausschussmitglieder keine persönlichen Vertreter mehr haben. Vielmehr benannten alle Fraktionen für die Ausschüsse Vertretungsmitglieder, die jedes Ausschussmitglied bei Verhinderung vertreten können. Schließlich wurden in den Ausschuss für Familie, Schule, Sport und soziale Angelegenheiten sechs Vertreter der Kirchen, der Freien Wohlfahrtspflege, des Stadtsportverbandes der Jugendhäuser und der Behinderten als beratende Mitglieder gewählt. Unzufrieden zeigen sich im Nachhinein die Grünen mit dem Ergebnis des Verfahrens. In einer schriftlichen Stellungnahme, die Reinhard Tölke nach der Ratssitzung an die Presse gab, bedauern er und Hartmut Dopheide, dass die Grünen nun die einzige Fraktion ohne Stimmrecht in den Ausschüssen. Ihre Kritik geht sowohl an die CDU, die »nach Gutsherrenart« Stärke demonstriert habe, als auch an die SPD, die sich »allein um ihr angekratztes Prestige und um ausreichend Pöstchen« gesorgt habe. Das Prinzip, dass Ausschüsse verkleinerte Abbilder des Gesamtstadtrates sein sollen, sei mit Füßen getreten worden. Auch wenn sie kein Stimmrecht haben, wollen Tölke und Dopheide in den Ausschüssen immer mitstimmen, kündigen sie in ihrer Presseerklärung an.
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