Haushalt im Rat vorgestellt - Konfrontationskurs bei Kreisumlage
Von Monika Schönfeld (Text und Foto) Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Einen Haushaltsplanentwurf für 2005 mit wenig Würze und wenig Musik haben gestern im Rat Bürgermeister Hubert Erichlandwehr und Kämmerer Bruno Schröder eingebracht. Der Entwurf ist zwar ausgeglichen, nicht aber strukturell ausgeglichen. Das heißt, dass Kreditaufnahmen nötig sind, um die laufenden Kosten zu bestreiten. Dennoch soll es laut Verwaltungsvorschlag weder Steuererhöhungen noch Kürzungen der freiwilligen Leistungen geben. »Wir befinden uns im freien Fall nach unten«, so Erichlandwehr und Schröder. »Es ist kein Haushalt, wie man ihn sich wünscht. Wir haben die freiwilligen Leistungen vor der Kommunalwahl gekürzt und zugesagt, es 2005 nicht zu tun.« Mit einem Volumen in Höhe von 30,6 Millionen Euro für den Verwaltungshaushalt (laufende Kosten und Einnahmen) und 8,6 Millionen Euro im Vermögenshaushalt (Investitionen) bewegt sich der Entwurf für 2005 auf dem Niveau dieses Jahres. Bei den Einnahmen für den Verwaltungshaushalt hat Schröder erneut 10 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer kalkuliert. »Seit fünf Jahren sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer konstant. Wir haben neue Firmen angesiedelt. Damit ist uns ein Einbruch erspart geblieben«, sagt Erichlandwehr. Mit 7 Millionen Euro Einnahmen aus der Einkommenssteuer bleibt Schröder optimistisch. Seit 2003 hat die Stadt eine halbe Million aus dieser Quelle verloren, eine Auswirkung der Arbeitsmarktlage. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B (unbebaute und bebaute Grundstücke) bleiben mit 1,930 Millionen Euro stabil. Weil die Steuerkraft sinkt, kann die Stadt mit 1,142 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen rechnen, 2004 waren es nur 855 000 Euro. Den Umsatzsteueranteil beziffert die Verwaltung auf 780 000 Euro. Dem gegenüber stehen die Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Dickster Brocken ist die Kreisumlage, die mit 10,4 Millionen Euro zu Buche schlägt. In den Abgaben an den Kreis steckt allerdings Musik. Erichlandwehr und Schröder haben eine halbe Million Euro Entlastung durch das Gesetz »Hartz IV« berechnet. Allerdings meint die Kreisverwaltung, mit 18,6 Millionen Euro mehr belastet zu werden - und das, obwohl die Bundesregierung den Kommunen insgesamt eine Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro versprochen habe. Weil der Kreis in der Vergangenheit darum gekämpft habe, die Zahl der Sozialhilfeempfänger niedrig zu halten, bedeute das jetzt, dass der Kreis mehr Empfänger der Arbeitslosenhilfe II bekomme. Auswirkung für Schloß Holte-Stukenbrock: Eigentlich würde die Stadt mit 1,2 Millionen Euro mehr belastet. Diese Summe wird die Verwaltungsspitze allerdings nicht im Haushalt berücksichtigen. »Der Kreis soll das Geld beim Bund anfordern. Kein Bürgermeister und kein Kämmerer ím Kreis Gütersloh wird die Summe in seinem Haushalt berücksichtigen und auf die Kreisumlage schlagen. Notfalls gehen alle 13 Kommunen des Kreises in die Haushaltssicherung«, so der Bürgermeister, der auf Konfrontationskurs ist. Es könne nicht angehen, dass sich die Städte und Gemeinden des Kreises krumm legen, um ihren Haushalt mit dieser Mehrbelastung auszugleichen. »Das hat nur zur Folge, dass der Bund sagt, es gehe doch. Und immer mehr den Gemeinden aufbürdet, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen«, erläuterte Erichlandwehr. Die Sozialhilfeleistungen werden von 2,061 auf 1,5 Millionen Euro sinken, eben durch die angenommene Entlastung durch Hartz IV. Weiter zu den Ausgaben des Verwaltungshaushalts: Die Gewerbesteuerumlage, die die Stadt ans Land abführen muss, liegt bei 1,3 Millionen Euro, die Zahlungen an den Fonds Deutsche Einheit betragen 1,1 Millionen Euro. Die Eckdaten für den Vermögenshaushalt: 2,9 Millionen Euro will die Stadt 2005 an neuen Krediten aufnehmen, der Schuldenstand zum Ende des Jahres läge dann bei 14,5 Millionen Euro, das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 558 Euro. Für den Weiterbau des Gymnasiums sind 1,8 Millionen Euro veranschlagt, für Grundstückserwerb 1,2 Millionen. Im Hochbau soll der Schulhof der Grundschule Stukenbrock erneuert werden, im Tiefbau wird sich am meisten tun. Es gilt, das neue Gewerbegebiet Augustdorfer Straße und das Wohnbaugebiet Bütervenn zu erschließen, die Rad- und Gehwege und Abbiegespuren in der Ortsdurchfahrt Stukenbrock zu bauen. Für den Ausbau der Römerstraße werden erste Investitionen möglich, außerdem für den Ostpreußen-, Mörike- und Stadtweg. 720 000 Euro werden für Baustraßen, eine halbe Million für den Kanal an der Augustdorfer Straße, 1,3 Millionen für Gemeindestraßen, 250 000 Euro für die Ortsdurchfahrt Stukenbrock ausgegeben. Kredittilgungen schlagen mit 442 000 Euro zu Buche. An Einnahmen aus Grundstücksverkäufen am Bütervenn und an der Augustdorfer Straße rechnet die Verwaltung mit 2,5 Millionen Euro. Wirtschaftsförderer Werner Thorwesten gehe davon aus, 2005 die Hälfte der Flächen an der Augustdorfer Straße zu vermarkten. Die Stadt arbeitet, so die Gemeindeprüfungsanstalt, mit einer schlanken Verwaltung. Nur 16 Prozent des Gesamthaushalts werden fürs Personal ausgegeben. »Bei steigenden Öl- und Gaspreisen können wir nicht noch einen draufsetzen«, sagt der Bürgermeister. Die Gewerbesteuer (330 Prozentpunkte), die Grundsteuer A (150) und B (240) seien kreisweit die günstigsten. »Wenn die Konjunktur anspringt, müssen aber die Unternehmer die Stadt wieder mehr unterstützen. Sie müssen mit Steuererhöhungen rechnen. Das werde ich auch ganz deutlich beim Unternehmertag sagen«, so der Bürgermeister. Gebühren: Für 2004 musste die Stadt die Müllgebühren drastisch senken, weil sie Gewinn erwirtschaftet hatte, den sie den Bürgern zurückzahlen musste. Gebühren müssen kostendeckend sein, so will es der Gesetzgeber, Gewinn darf nicht erwirtschaftet werden. Das schlägt für 2005 um: Die Müllgebühren werden im Vergleich zu 2004 (in der die Bürger durch die Gewinne entlastet wurden) um 18 Prozent steigen. Für die 60-Liter-Restmüll-Tonne bedeutet das eine jährliche Gebühr in Höhe von 92 Euro (2004: 78 Euro). Eine leichte Steigerung gibt es auch für die Bio-Mülltonne, Papier kostet unverändert. Die Wasserpreise bleiben stabil.
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