Bielefeld (bp). Im neuen Rat sind Mehrheiten nicht mehr selbstverständlich. Peter Clausen, Fraktionsvorsitzender der SPD, formuliert es so: »Es gibt kaum Chancen, rein rechnerisch Gestaltungsmehrheiten zu organisieren.« Argumente würden deshalb ein »höheres Gewicht« bekommen. Clausen und Dr. Inge Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen, haben sich deshalb vorgenommen, »mit Argumenten Mehrheiten zu gewinnen«. Rotgrün sieht sich als »Plattform«, die aber kein »fertiges Konstrukt«, sondern eine »Arbeitsebene, ein Prozess« sei. Inge Schulze möchte »Dinge in Bewegung bringen und sieht »Chancen für eine neue Streitkultur«. Die rotgrüne Plattform ruhe auf fünf Säulen. So habe man sich auf die Fahnen geschrieben, den »Innovationsstau zu überwinden«, indem man Handlungsfähigkeit durch Sanierung des kommunalen Haushaltes erreiche. Clausen: »Wir sind bereit, Verantwortung mit zu übernehmen.« Es müsse in Bereichen wie Jugendhilfe, Kinderbetreuung, Schule investiert werden. Clausen: »Das genießt bei uns absolute Priorität«. Stadtentwicklung müsse nicht nur »räumlich planen«, sondern, so Inge Schulze, »auf absehbare gesellschaftliche Veränderungen reagieren«. Verkehrspolitik oder, wie sie lieber sagt, Mobilität, müsse »umweltschonend und bedarfsgerecht« sein. Dazu gehört für Rotgrün die Forcierung der Planfeststellung für die Stadtbahn nach Theesen, aber auch, die Planung für die Stadtbahn nach Hillegossen voran zu treiben. Inge Schulze: »Wir möchten den Stillstand beenden.« Säule Nr. 5 soll die verstärkte Einbeziehung der Bürger in Entscheidungsprozesse sein. Peter Clausen denkt dabei an so genannte Bürgergutachten. Diese Art der Mitwirkung erfreue sich in anderen Städten einer hohen Akzeptanz, sagt der SPD-Politiker. Bürgergutachten würden in solchen Fällen erbeten, wo sich Akteure gegenseitig blockierten und die Politik nicht in der Lage sei, für eine Seite zu entscheiden. Clausen - frei nach Willy Brandt: »Wir wollen neue Begegnungsformen zwischen Bürgern und Politik wagen.« Zudem wolle man bürgerschaftliches Engagement stärken, das sich bereits in Freibadvereinen oder bei der Aufrechterhaltung des Betriebes von Stadtteilbibliotheken bewährt habe. Inge Schulze warnt: »Wir dürfen Bürger jedoch nicht immer nur beschäftigen, müssen auch etwas von ihren Ideen umsetzen.«
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