Berlin (Reuters). Eine Volksabstimmung in Deutschland über die Verfassung der Europäischen Union (EU) bleibt unwahrscheinlich. Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), wertete am Samstag den Vorstoß der rot-grünen Koalition zu einer Änderung des Grundgesetzes als nicht zustimmungsfähig. »Wenn das nicht anders aussieht, als das jetzt den Anschein hat, bin ich sicher, dass die breite Mehrheit von CDU und CSU diesen Antrag ablehnen wird«, sagte Altmaier in einem Interview. Die Zustimmung der Union ist nötig, um das Grundgesetz zur Einführung von Volksentscheiden zu ändern. Altmaier kritisierte, nach dem Willen der Koalition solle eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung möglich sein, nicht aber über einen EU-Beitritt der Türkei. »Das zeigt, dass der Vorschlag nicht ernst gemeint ist.« Er verwies außerdem darauf, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bislang gegen eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung gewesen seien. SPD und Grüne hatten am Freitag die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zu Verhandlungen über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene eingeladen. Gleichzeitig übersandte die rot-grüne Koalition einen ersten Gesetzentwurf, in dem sie als Mindestmaß für einen erfolgreichen Volksentscheid die Zustimmung von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten vorschlägt.
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