Bielefeld (bp). SPD, Grüne, BfB und »Bürgernähe« stellen in der Ratssitzung am 11. November einen gemeinsamen Antrag zur Sicherung der kommunalen Mehrheit an den Stadtwerken. Demnach soll der Rat beschließen, dass diese Mehrheit »auf Dauer« bestehen bleibt.
Zusatz: »Die Verwaltung wird beauftragt, abweichende Prüfungen zu beenden und diesen Beschluss zu unterstützen.« Mit den Fraktionen Bürgergemeinschaft (BfB), SPD, Grünen und den beiden Ratsmitgliedern der »Bürgernähe« steht die Mehrheit. SPD-Fraktionschef Peter Clausen ist zuversichtlich, dass der gemeinsame Antrag »ohne jede Gegenstimme« angenommen wird. Seine Begründung für den Antrag: »Wir machen, was wir sagen - jetzt muss gehandelt werden.« Auch für Klaus Rees, Geschäftsführer der Ratsfraktion der Grünen, ist der Antrag nur eine Bestätigung dessen, was seine Partei »immer deutlich gesagt« habe: »Wir haben unseren Wählern gegenüber eine Verpflichtung und formulieren unsere Position.« Sich dem gemeinsamen Antrag anzuschließen ist für BfB-Fraktionsvorsitzenden Ralf Schulze »eine Sache der Glaubwürdigkeit«: »Die kommunale Mehrheit an den Stadtwerken aufzugeben, dafür haben wir nie zur Verfügung gestanden.« Als er von Peter Clausen gefragt worden sei, ob er den Antrag mit unterzeichnen wolle, habe er »sofort ja« gesagt, so Schulze. Armin Wenske,»Bürgernähe«, betont, man sei immer gegen »einen Verkauf der Stadtwerke« gewesen und es sei deshalb nur folgerichtig, den Antrag mit zu unterzeichnen. Für die »Bürgernähe« sei das der »erste inhaltliche Vorstoß« im Rat. Die nächste Ratssitzung findet nicht erst am 11., sondern bereits am 8. November, 18 Uhr statt.
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