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Eichel erneut in Nöten

Verkauf von Forderungen an Post und Telekom

Hans Eichel versucht Etatlöcher zu stopfen.

Berlin (dpa). Das Bundesfinanzministerium hat Berichte als Spekulation zurückgewiesen, wonach die Haushaltsprobleme nun doch über ein Milliardengeschäft mit der Post-Pensionskasse gelöst werden sollen. »Wir beteiligen uns nicht an solchen Spekulationen«, sagte ein Sprecher. Den Berichten zufolge wird der Verkauf von Forderungen geprüft, die der Bund an die ehemals staatlichen Unternehmen Post und Telekom hat.
Post und Telekom müssen sich bis 2090 mit 18 Milliarden Euro an den Pensionen ehemaliger Beamter beteiligen. 2003 steuerte die Post 664 Millionen Euro, die Telekom 809 Millionen bei. Die jährlichen Forderungen könnte der Bund an Investoren verkaufen.
Unterdessen drohen Finanzminister Hans Eichel (SPD) wegen der angespannten Arbeitsmarktlage größere Haushaltsprobleme als bisher angenommen. Im Etat des Wirtschaftsministeriums könnte nach Angaben aus dem Haushaltsausschuss die Lücke im Extremfall auf bis zu fünf Milliarden Euro steigen. Bisher ging man von 2,2 Milliarden Euro Mehrausgaben aus.

Artikel vom 29.10.2004