27.10.2004 Artikelansicht
Ausschnitt Zeitungsausschnitt
Drucken Drucken

 

Keine neue
Auszählung

Vorschlag an Politik


Gütersloh (gpr). Die Stimmen zur Wahl der Ratsvertreter in den Stimmbezirken 121 und 122 (Grundschule Sundern/Hauptschule Ost) sollen nicht noch einmal ausgezählt werden. Der Einspruch von Michael Vormann (CDU) gegen das Wahlergebnis sei nicht ausreichend begründet, fasste jetzt der Erste Beigeordnete Dr. Klaus Wigginghaus als Wahlleiter das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung zusammen. Die Stadtverwaltung werde deshalb dem Wahlprüfungsausschuss vorschlagen, den Einspruch zurückzuweisen.
Die Rechtsprechung sei eindeutig, begründet Wigginghaus das Ergebnis der Prüfung. Eine Wahlanfechtung müsse über nicht belegte Vermutungen hinaus gehen und konkrete Hinweise auf mögliche Wahlfehler liefern. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Vormanns Einspruch habe sich lediglich darauf bezogen, »dass nicht nur ihm Bedenken« beim Vergleich der einzelnen Abstimmungsergebnisse gekommen seien.
Wigginghaus erklärt weiter, dass der Gesetzgeber mit dem Verweis auf eine konkrete Begründung für eine Beanstandung letztlich die Wahl als demokratischen Akt schützen wolle. »Der Gesetzgeber will sicher stellen, dass in den Bestand eines Wahlergebnisses nur dort eingegriffen wird, wo ein begründeter Verdacht auf einen Fehler vorliegt.« Herrn Vormann sei das Ergebnis der Rechtsprüfung mitgeteilt worden.
Der CDU-Politiker hatte den Wahlbezirk am 26. September an den SPD-Kandidaten Kurt Schrader verloren. Lediglich 16 Stimmen fehlten Vormann damals.
Der Hauptausschuss tagt in seiner Funktion als Wahlprüfungsausschuss am 8. November um 17 Uhr im Ratssaal.

Defekte Autos
abgeschleppt
Gütersloh (WB). Ein Schaden in Höhe von 5000 Euro ist am Montagabend auf der Neuenkirchener Straße entstanden. Beim Abbiegen in eine Einfahrt war ein 38-jähriger Audi-Fahrer mit dem Golf eines 23-Jährigen zusammengestoßen. Beide Wagen mussten abgeschleppt werden.

Artikel vom 27.10.2004