Einschränkungen bei Pendlerpauschale - Ministerium dementiert
Berlin (dpa). Um das Haushaltsdefizit 2005 unter drei Prozent zu drücken, will Bundesfinanzminister Hans Eichel den Steuerzahlern angeblich über ein Notpaket an den Geldbeutel. Sein Ministerium dementierte entsprechende Pläne.
»Welt am Sonntag« und »Berliner Morgenpost« berichteten indes von Einschränkungen bei der Pendelpauschale und einer Besteuerung bislang steuerfreier Zuschläge für die Feiertags- und Nachtarbeit. Auch könnten die Ausnahmen für Industriebetriebe bei der Ökosteuer gestrichen werden. Nach Informationen der »Berliner Zeitung« kommen auf Eichel abermals Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu. Danach müssen Bund, Länder und Gemeinden 2004 und 2005 bei der November-Steuerschätzung im Vergleich zur Mai-Schätzung mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro weniger rechnen als erwartet. Eichels Sprecherin bezeichnete dies als Spekulation. Die Steuerschätzung werde erst am 4. November vorgelegt. Zu den angeblichen Kürzungen sagte sie am Samstag: »Es gibt keine Planungen, diese Maßnahmen zu ergreifen.« »Es ist das erklärte Ziel, im nächsten Jahr das Drei-Prozent- Maastricht-Kriterium einzuhalten.« Welche Maßnahmen dafür nötig seien, entscheide sich erst im Lichte der Steuerschätzung. Nach Informationen der »Bild am Sonntag« wird wegen der drohenden Steuerausfälle in der Koalition erwogen, den staatlichen Fonds zu verkaufen, aus dessen Zinsen die Wirtschaftsförderung bezahlt wird. Dieses so genannte ERP-Vermögen mit einem Kapital von derzeit zehn Milliarden Euro hatten die USA nach dem Zweiten Weltkrieg zur Verfügung gestellt. Verworfen habe das Ministerium laut »Welt am Sonntag« jedoch Überlegungen, die letzte Stufe der Steuerreform auszusetzen oder die Mehrwertsteuer anzuheben. Deutschland wird 2004 zum dritten Mal in Folge gegen die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verstoßen. Eichel geht weiter davon aus, dass im Falle von Sanktionen aus Brüssel auch die Länder ihren Beitrag leisten müssen. 2005 will er die Maastricht-Vorgaben wieder erfüllen, was jedoch von Wirtschaftsforschern und der Opposition bezweifelt wird. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisierte Eichels Finanzpolitik scharf. »Die Verantwortung für diesen Schuldenskandal trägt für mich eindeutig die Bundesregierung und mit ihr der Bundesfinanzminister«, sagte er. Däke verlangte, dass »alles, was nicht unbedingt notwendig ist«, aus dem Bundeshaushalt gestrichen werde. Dazu gehörten die »Imagekampagnen, die üppige Politikerversorgung, Subventionen, Finanzhilfen und Zuwendungen«. Seite 2: Kommentar
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