Gesundheitsgespräch blieb ohne Einigung - neues Treffen geplant
Berlin (dpa). Der monatelange Unions-Streit über eine gemeinsame Gesundheitsreform schlägt auch nach einem Krisengespräch weiter hohe Wellen. CDU und CSU bewerteten am Freitag das Ergebnis des fünfstündigen Treffens in Berlin völlig unterschiedlich.
Aus Sicht der CSU haben sich die Teilnehmer darauf verständigt, dass bei den Krankenkassen für jeden Versicherten ein gleich hoher Betrag ankommt. Jeder Versicherte soll aber unterschiedlich und nur entsprechend seinem Einkommen belastet werden. Damit wäre die von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel geforderte Gesundheitsprämie, die als Kopfpauschale bekannt wurde, in ihrer ursprünglichen Form vom Tisch, hieß es. Die CDU widersprach dieser Interpretation der Schwesterpartei. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte am Abend in Berlin: »Keine Seite hat bislang ihre Position aufgegeben.« Die Verhandlungen würden weitergeführt. Die CDU werde sich nicht mehr weiter über den Verlauf der Gespräche äußern, ehe es zu einer Einigung kommt. In einer Woche, am 31. Oktober, soll die Runde in derselben Zusammensetzung in München erneut tagen. An dem Gespräch hatten neben den Generalsekretären Laurenz Meyer (CDU) und Markus Söder (CSU), der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), und der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU) teilgenommen. Zudem waren der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) und die beiden gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, Andreas Storm und Annette Widmann-Mauz (beide CDU), vertreten. Vor der neuen Runden sollen externe Sachverständige gehört werden. Nach Informationen des »Münchner Merkur« sollen die Professoren Bert Rürup und Eberhard Wille Eckdaten eines möglichen Kompromisses berechnen. Sie gelten als Befürworter des CDU-Prämienmodells. Unmittelbar nach dem Treffen hatten Meyer und Söder die bekannte gemeinsame Position hervorgehoben, wonach der Arbeitgeberbeitrag in Zukunft eingefroren werden soll. Von CSU-Seite hieß es, man sei mit dem ersten Gespräch in dieser Zusammensetzung sehr zufrieden. Das Treffen war von Vorwürfen einzelner CDU-Politiker an die Adresse des CSU-Sozialexperten Seehofer begleitet. Söder betonte, dass es in der Runde »keine persönlichen Attacken« gegeben habe. Dies habe ihn »positiv gestimmt« für die weiteren Gespräche. Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, hatte vor der Sitzung Seehofer zum Rückzug als Fraktions-Vize aufgefordert. »Ich bin der Meinung, er muss sich selbst prüfen, ob er mit dieser Außenseiterposition, mit dieser Nestbeschmutzung, die er ein ganzes Jahr betrieben hat, noch wirklich stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU bleiben kann«, sagte Rauen in der ARD. Er bezog sich auf Seehofers ablehnende Haltung zur Gesundheitsprämie. Seite 4: Leitartikel
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