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Eine »4« für die Verbraucherpolitik


Berlin/Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalen gehört zu den Bundesländern mit dem besten Verbraucherschutz. In einem erstmals vom Bundesverband der Verbraucherzentralen erhobenen Notenvergleich erreichte NRW aber wie Bayern, Berlin und Baden-Württemberg nur die festgestellte Bestnote »ausreichend«, während die übrigen zwölf Länder mit »mangelhaft« abschnitten.
Schlusslichter seien Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen, erläuterte die Vorsitzende des Verbandes, Edda Müller, gestern in Berlin.
In dem Test wurden die Verbraucher-Orientierung der Regierung sowie der Landtage und die Arbeit der Kontrollbehörden wie der Lebensmittelüberwachung beurteilt. Besonders gut schnitt Nordrhein-Westfalen bei der Bewertung der Arbeit der Verbraucherzentralen ab.
Mit dem neuen Vergleich, der in Abständen wiederholt werden soll, will Müller erreichen, dass die Länder in einen Wettbewerb um Verbraucherschutz-Fragen eintreten. Bund und Länder sollten gemeinsam Konzepte zum Konsumentenschutz entwickeln. »Bis auf wenige Ausnahmen ist die Verbraucherpolitik der Länder konzeptionslos«, bilanzierte die Verbandsvorsitzende. »Verbraucherschutz geht aber nicht zum Nulltarif«, kritisierte Müller den rapiden Abbau der Fördermittel in den vergangenen Jahren.

Artikel vom 22.10.2004