Lebensstandard: Bundespräsident hätte noch deutlicher werden sollen
Zum Thema »Bundespräsident sagt: West-Ost-Gefälle bleibt«: Bundespräsident Köhler hätte noch deutlicher werden müssen. Denn was uns bisher an »Reformen« geboten wurde, geht an den wahren Ursachen der deutschen Misere vorbei. Der Anfang einer grundlegenden Reform müsste darin bestehen, das Dickicht der Arbeits- und Sozialgesetze zu lichten und dem Individuum wieder mehr Verantwortung für seine eigene Existenz zu überlassen. Deutschland ist ein quasi-sozialistischer Verbändestaat geworden. Die von beiden (!) Großparteien seit 1947 in der Bundesrepublik praktizierte Politik hat uns einen Staat beschert, in dem vor allem die deutschen Einheitsgewerkschaften die »Richtlinien« der Wirtschaftspolitik bestimmen. Sie haben die Macht, die ihnen durch die Arbeits- und Sozialgesetzgebung zugewachsen ist, dazu missbraucht, ihrer eigenen Klientel Einkommenszuwächse zu verschaffen, die über das wirtschaftlich Vernünftige hinausgingen. Und die Arbeitgeberverbände haben in den Tarifverhandlungen dem massiven Druck (Warnstreiks!) unter Zähneknirschen immer wieder nachgegeben. Die Folgen sind bekannt. Hohe Arbeitslosigkeit und viele, viele Firmenpleiten vor allem im Mittelstand. Spätestens bei der Wiedervereinigung hätten daher die oben beschriebenen Reformen stattfinden müssen, dann stünde Gesamtdeutschland heute besser da. HEINZ SCHÄFER32051 Herford
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