Schloß Holte-Stukenbrock (WB). Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU hat der Kreisvorsitzende Ludger Kaup erneut die Position der CDU im Kreis Gütersloh zur Abkoppelung der Bürgermeister- von den Kommunalratswahlen bekräftigt. »Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass der vorliegende Entwurf der Landesregierung in die falsche Richtung geht«, so Kaup vor 672 Delegierten in Siegburg. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Amtszeiten der Bürgermeister und Landräte auf sechs Jahre erhöht werden, während die Wahlzeit der Stadt- und Gemeinderäte wie bisher bei fünf Jahren bleibt. »Die größere Zahl von Wahlen fördert die Politikverdrossenheit. Durch die erfahrungsgemäß geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen wird die demokratische Legitimation der Bürgermeister und Landräte sowie der Räte und Kreistage weiter geschwächt. Außerdem entstehen durch den zusätzlichen Wahltermin höhere Kosten, die alle Steuerzahler zu tragen haben.« Wie die Parteibasis über die Veränderung der Gemeindeordnung denkt, hat die CDU im Kreis durch eine Umfrage unter ihren kommunalen Mandatsträgern deutlich gemacht: 97 Prozent der Teilnehmer hatten sich gegen die Entkoppelung der Wahlen ausgesprochen. Die CDU im Kreis steht mit ihrem Protest nicht alleine da. Vielerorts ist bei den Entscheidungsträgern Unmut über die vorgesehenen Änderungen laut geworden. So hatte unter anderem der Rheinisch Bergische Kreis den Vorsitzenden der CDU-Landtagfraktion, Helmut Stahl, in einem Brief gebeten, über die dringend erforderlichen Nachbesserungen im Gesetzentwurf nachzudenken.
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