Herford (HK). Im Zusammenhang mit den nicht beantragten Fördermitteln beim Baugebiet »An der Allee« greift die CDU den Bürgermeister an (HERFORDER KREISBLATT von Dienstag). Darauf antwortet Lothar Wienböker, Fraktionsvorsitzender der FDP.
In seiner Stellungnahme heißt es: »Herr Rußkamp, als CDU-Fraktionsvorsitzender fühlen sie sich als Vertreter der stärksten Fraktion im Rathaus verpflichtet, öffentlich auf Fehler aufmerksam zu machen. Das ist unbestritten das gute Recht der Kommunalpolitik. In der Sache sehen auch wir Liberalen dringenden Handlungsbedarf, jedoch nicht so sehr bei der Person des Bürgermeisters, sondern wir haben hier einen anderen Blickwinkel. Es drängt sich die Frage auf, warum diese harte Kritik erst jetzt laut wird und sich nur gegen den Bürgermeister richtet. War es nicht die CDU, die in der letzten Ratsperiode mit absoluter Mehrheit und ihrem Bürgermeister Gabriel nach ÝGutsherrenartÜ regiert hat und die Vorraussetzungen für genau die Probleme geschaffen hat, die jetzt so lautstark kritisiert werden? Die unbestritten vorhandenen Fehlentwicklungen und auch die zurecht beklagten ÝKommunikationsproblemeÜ, gibt es nicht erst seit gestern. Diese gehen auch nicht zu Lasten des jetzigen SPD-Bürgermeisters, sondern einzig und allein auf das Konto der damaligen Mehrheitsfraktion und ihres abgewählten Bürgermeisters. Wir benötigen jetzt dringend Lösungsvorschläge und müssen die Probleme gemeinsam bewältigen. Angriffe auf den für die CDU anscheinend missliebigen Bürgermeister reichen da sicherlich nicht aus. Zudem ist festzustellen, dass eine Vielzahl der damals und zurzeit handelnden Personen, die jetzt Erklärungsnot haben, zu Herrn Russkamps Parteifreunden zählen. Soll hier nur abgelenkt werden? Bisher war die Kritik der CDU sehr moderat und deshalb verwundert der harsche Ton doch sehr. Kann es etwa daran liegen, das die CDU nach der gescheiterten großen Ratskoalition mit der SPD noch ÝnachkartenÜ möchte? Ich bin enttäuscht, das statt konstruktiver Beiträge bei unseren Kollegen von der CDU noch immer Vergangenheits-Schönfärberei vorherrscht. Es bleibt zu hoffen, das wir in Herford endlich mal wieder bürgerliche Politik gestalten.«
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