Von Jürgen Gebhard Vlotho (VZ). Das rechtsextreme Collegium Humanum bleibt Thema in Berlin. Nachdem die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Links-Partei vorliegt, will das Vlothoer Bündnis der Bundesregierung weitere Informationen zukommen lassen.
Auch die Grünen-Politikerin Annelie Buntenbach und Sebastian Edathy, SPD-Abgeordneter aus Stadthagen und Vorsitzender des Innenausschusses, sind nach Informationen der VLOTHOER ZEITUNG weiter mit dem Thema befasst. Beide hatten anlässlich der Podiumsdiskussion im vergangenen November dem Vlothoer Bündnis ihre Unterstützung zugesagt. Vor zwei Monaten hatte die Bundestagsfraktion Die Linke mit der Kleinen Anfrage »Collegium Humanum - ein Zentrum der Holocaustleugner« den Deutschen Bundestag eingeschaltet (VZ vom 30. März: »Neue Initiative gegen Collegium«). Die Antwort des Bundesinnenministeriums liegt inzwischen vor. Neue Erkenntnisse werden damit nicht vermittelt, die Informationen sind im wesentlichen in den öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzberichten enthalten. In dem knapp gehaltenen Antwortschreiben heißt es unter anderem: »Veranstaltungen des CH finden sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Thüringen statt, Erkenntnisse über eine Tätigkeit im Ausland liegen nicht vor. Der Bundesregierung sind Seminare, Schulungen, Vorträge und Mitgliederversammlungen im CH bekannt. Es ist davon auszugehen, dass an den Veranstaltungen durchschnittlich etwa 25 Personen teilnehmen.« Organisatoren seien unter anderem das CH und der Verein zur Rehabilitierung der wegen des Bestreiten des Holocaust Verfolgten oder eine Reichsbürgerbewegung. Diese Zusammenschlüsse würden als »rechtsextremistisch« eingestuft. Eine öffentliche Antwort auf die Frage nach einem möglichen Verbot dieser Gruppierungen wird vom Innenministerium allerdings nicht gegeben: Aus »operativen Gründen« nehme man dazu grundsätzlich keine Stellung. Bürgermeister Bernd Stute hat gegenüber der VLOTHOER ZEITUNG seine Zusammenarbeit mit dem Vlothoer Bündnis bekräftigt: »Wenn es irgendwelche Möglichkeiten gibt, gegen das Collegium Humanum vorzugehen, werde ich das auf jeden Fall unterstützen.« Er stehe uneingeschränkt dahinter, das Treiben der rechten Szene in der Weserstadt zu unterbinden.
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