Fraktionen gehen mit unterschiedlichen Änderungswünschen in Ratssitzung am Donnerstag
Bad Oeynhausen (cb). Das wird spannend. Noch stehen sich zum Haushalt 2007 verschiedene Positionen gegenüber. Das hat eine Nachfrage bei den Fraktionschefs im Stadtrat ergeben. In der Ratssitzung an diesem Donnerstag soll das Paket verabschiedet werden.
Die CDU macht ihre Zustimmung von einer Änderungsliste abhängig, die sie jüngst im Finanzausschuss präsentiert hat. Demnach sollen für den Fuß- und Radwegebau an der Oberbecksener Straße 200 000 Euro eingeplant werden. Um den ersten Schritt zur Sanierung der Aula im Schulzentrum Süd vollziehen zu können, schlägt die CDU vor, dafür 300 000 statt bislang 100 000 Euro im Etat einzustellen. Für die Fortführung der Planung für ein Kombibad sieht die CDU die Notwendigkeit, mit einem Aufwand von 100 000 Euro zu kalkulieren. Während CDU-Fraktionschef Kurt Nagel sich wünscht, »auf einem Plan auch mal genau zu sehen, wie ein Kombibad aussehen könnte«, hält SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann vorliegende Analysen für ausreichend. Um diesen Sachverhalt könnten sich zukünftig möglicherweise die Stadtwerke kümmern. Schließlich sieht die CDU ein Einsparpotenzial bei den Fraktionszuwendungen. Nagel: »Bei der Einsparung muss es aber auch zur gerechteren Verteilung kommen.« Winkelmann erklärte die grundsätzliche Bereitschaft, dem Haushalt zuzustimmen. In Einzelfragen sieht aber auch die SPD Nachbesserungsbedarf. Der Fuß- und Radweg an der Oberbecksener Straße sei weiterhin sinnvoll. Es gebe aber noch keine konkreten Planungen, geschweige denn seien Grundstücksverhandlungen geführt. Daher sei es nicht notwendig, für 2007 Mittel in dieser Höhe vorzusehen. Der Umbau der Aula sei bereits in Abstimmung mit den Schulleitungen für die Sommerferien 2008 geplant, »um den Schulbetrieb nicht zu beeinträchtigen.« Die CDU dagegen will die Maßnahme beschleunigen. Für die SPD erklärte Winkelmann, dass es in seiner Fraktion Unverständnis für die Absicht der CDU gebe, eine Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Kurt Nagel: »Wir sehen die Notwendigkeit von Investitionen durch die öffentliche Hand.« Die gebe es nur mit einem verabschiedeten Haushalt. Verzicht üben will die SPD, indem sie den Ansatz für den geplanten Kreisel am Harren Hof in Werste auf Null setzt. Winkelmann: »Das Vorfinanzierungsmodell des Landes für die Kommunen gibt es so nicht mehr.« Da müsse man neue Überlegungen zur Umsetzung anstellen. 15 000 Euro sollen nach SPD-Willen in ein Einzelhandels-Gutachten fließen, »um Wildwuchs wie an der Weserstraße und der Werrestraße besser steuern zu können.« Dem steht die CDU, erklärte Nagel, aufgeschlossen gegenüber. Weitere 15 000 Euro will die SPD zusätzlich in die EDV-Ausstattung der Schulen stecken. Zudem macht sich die SPD dafür stark, beim Bau der Nordumgehung über eine Rücklage für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu verfügen. So sollen 2007 zunächst 145 000 Euro in diesen Topf fließen. Für die kommenden Jahre stehen Beträge in Höhe von jeweils 250 000 Euro zur Debatte. FDP-Fraktionschef Wilhelm Ober-Sundermeyer hofft vor dem Hintergrund der Änderungsliste der CDU, »dass sie dem Haushalt doch noch zustimmt.« Seine Fraktion unterstütze die Vorschläge der SPD. Als Idee der FDP reklamiert er für sich und seine Fraktion die Lärmschutz-Rücklage. Zu den Planungskosten für ein Kombibad sagte er: »Was sollen wir denn planen, wenn ein solches Objekt acht bis neun Millionen Euro kostet?« Dafür sei überhaupt kein Spielraum vorhanden. Für den Fuß- und Radweg in Oberbecksen hält er einen Ansatz von 100 000 Euro für ausreichend. Grünen-Fraktionschef Reiner Barg sieht mit dem Etat 2007 den Weg der Konsolidierung nicht fortgesetzt. 2006 sei rund eine Million Euro eingespart worden. Für 2007 belaufe sich der Betrag auf 900 000 Euro. Er meint: »Das reicht nicht. Der Haushalt hat ein strukturelles Defizit. Wir geben mehr aus, als wir einnehmen.« Ohne das neue kommunale Finanzmanagement könne der Etat nicht ausgeglichen werden. Man habe so die Möglichkeit, die Ausgleichsrücklage zu nutzen. Barg: »Das ist das Eigenkapital der Stadt.« Der Bürgermeister habe versäumt, auf die schlechte Finanzlage zu reagieren und ein mittel- bis langfristiges Konzept vorzulegen. So komme auf die Stadt möglicherweise ab 2014 ein Verlustausgleich für den Eigenbetrieb Staatsbad von jährlich bis zu drei Millionen Euro zu. Barg: »Dann fällt der Landeszuschuss weg.« Zudem hält er auch die Neugestaltung des Kurhaus-Vorplatzes für überdimensioniert. Diese grundlegenden Defizite will seine Fraktion zum Anlass nehmen, dem Etat nicht zuzustimmen. l Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus I, Ostkorso 8.
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