Von Rolf Dressler Bielefeld (WB). Mit einer großen Kraftanstrengung wollen zunächst die größeren Bundesländer verhindern, dass die Beamtenpensionen ihnen den Ausweg aus der Schuldenfalle verbauen.
Fast eine Billion Euro werden die 16 deutschen Bundesländer in den nächsten zwei Jahrzehnten für die Beamten-Ruhestandsbezüge aufwenden müssen. Wirksame Abhilfe sollen spezielle Zukunftsfonds und die Anhebung des Pensionseintrittsalters bringen. Zudem wird erwogen, die Beamtenruhegelder an die normalen staatlichen Renten zu koppeln und sie ebenfalls mit einem sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor zu versehen. Dass unverzüglich gehandelt und umgesteuert werden muss, ist inzwischen unstrittig zwischen Politik, Versicherungsträgern, Bevölkerungswissenschaft, Wirtschaftsspitzenverbänden und Steuerzahlerbund. Das WESTFALEN-BLATT beschreibt den Hintergrund und die Faktenlage: - Die Gesamtzahl der Pensionsbezieher wird laut drittem Versorgungsbericht der Bundesregierung von 929 000 im Jahr 2005 auf 1,6 Millionen im Jahr 2050 emporschnellen. - Allein 40 Prozent der Pädagogen werden zwischen 2005 und 2015 in den Ruhestand gegangen sein. Dementsprechend verdoppelt sich bereits in absehbarer Zukunft die Zahl der Versorgungsempfänger in den 16 deutschen Bundesländern. - Derzeit stellen die Landespensionäre genau zwei Drittel aller Ruhegeldbezieher; nach heutigen Berechungen aber wird ihr Anteil an allen Pensionären schon im Jahr 2020 75 Prozent betragen. - Dabei werden allein die Pensionslasten für die heute noch aktiven Staatsbediensteten höher sein als die derzeitige Gesamtverschuldung der deutschen Bundesländer von aktuell gut 500 Milliarden Euro. Erschwerend machen Finanzwissenschaftler der Universität Freiburg und das Bundesinstitut für Bevölkerung (Wiesbaden) folgende Rechnung auf: Selbst wenn die Bundesländer von sofort an keinem einzigen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst mehr den Beamtenstatus geben würden, müssten sie sich dennoch unausweichlich darauf einstellen, dass allein in den nächsten 20 Jahren Versorgungs- bzw. Pensionszusagen von nahezu einer Billion Euro zu erfüllen wären. Auch haben Beamte im Vergleich mit anderen Bürger- bzw. Berufsgruppen statistisch eine um zwei bis drei Jahre höhere Lebenserwartung. Den Löwenanteil der Pensionslasten müssen die 16 Bundesländer schultern. Nach 17,9 Milliarden im Jahr 2005 werden es 2025 bereits 49,7, im Jahr 2040 dann 79,1 und zehn Jahre später 107,4 Milliarden Euro sein, also etwa das Sechsfache. Die jährliche Belastung der Gemeinden durch Pensionen wächst von 2,9 im Jahr 2005 über 6,3 im Jahr 2025 und 10,6 im Jahr 2040 auf 13,8 Milliarden Euro 2050 sowie die des Bundes von 4,8 Milliarden im Jahr 2005 auf 15,9 Milliarden im Jahr 2050. Seite 4: Hintergrund und Kommentar
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