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Grundstücke nur
gegen Punkte

Hauptausschuss diskutiert kontrovers


Verl (ehl). Was sollte mehr zählen: die Wohndauer in der Gemeinde oder ein Kind? Um diese Frage entbrannte am Montagabend im Haupt- und Finanzausschuss eine längere Diskussion zwischen SPD und CDU. Stein des Anstoßes war das Bebauungsplangebiet »Fürstenstraße-Süd« in Kaunitz, in dem die Gemeinde Verl 16 Baugrundstücke vergeben kann. Wer dort bauen darf, soll mit Hilfe eines Punktesystems entschieden werden, das auch schon bei früheren Grundstücksvergaben angewendet wurde. Punkte sammeln können Interessenten mit Kriterien wie Familienstand, Kinderzahl, Einkommensverhältnissen und Wohndauer in Verl.
SPD-Fraktionschef Udo Fuchs kritisierte, dass die Richtlinien pro Kind nur 1,5 Punkte vorsehen und eine Wohndauer ab drei Jahren zwei Kinder punktemäßig aufwiege. Das könne in Zeiten, in denen die Gemeinde ansonsten Familienfreundlichkeit propagiere, nicht angehen. Daher schlug Fuchs vor, pro Kind 2,5 Punkte zu vergeben. Bürgermeister Paul Hermreck entgegnete, man könne die Sache auch aus anderer Perspektive betrachten: »Viele junge Paare möchten erst ein Haus bauen und dann eine Familie gründen. Sie hätten dann keine Chance.« So gesehen sei auch dieses System familienfördernd. Außerdem rechne er ohnehin nicht mit einer so großen Bewerberzahl wie bei früheren Vergaben, denn »der Druck aus dem Markt ist raus«. Hinzu komme, dass man wie schon früher stets bereit sei, in Einzelfällen individuell zu entscheiden und von den Richtlinien abzuweichen.
Josef Lakämper (CDU) bezeichnete das Punktesystem als gerecht und betonte, bei der jüngsten Vergabe von gemeindeeigenen Grundstücken am Varusweg habe man die Punktzahl pro Kind ja schon von 1 auf 1,5 Punkte heraufgesetzt. Udo Fuchs und auch seine Parteikollegin Sigrid Brandner ließen sich jedoch nicht überzeugen und beantragten 2,5 Punkte pro Kind. Allerdings waren die Sozialdemokraten die einzigen, die dafür stimmten - die CDU-Mehrheit setzte das bisherige Punktesystem durch.

Artikel vom 09.05.2007