Beverungen (WB). Die aktuelle Landespolitik stand im Mittelpunkt eines Gesprächs von Mitgliedern des Stadtverbandes Beverungen mit dem Landtagsabgeordneten Hubertus Fehring.
Fehring verwies auf die sichtbaren Erfolge im Bereich der Rückführung der Neuverschuldung und die großen Fortschritte beim Abbau der Stundenausfälle an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen sei der Stundenausfall (vor zwei Jahren etwa fünf Millionen Stunden) um 47 Prozent verringert worden. »Ende 2007 wird das Land 3000 zusätzliche Lehrer einstellen und somit die Wahlaussage, 40 000 Lehrer einzustellen, bald erfüllt haben«, sagte Fehring. Die Nettoneuverschuldung werde in diesem Jahr schon die Verfassungsmäßigkeit erreichen, also nicht höher liegen, als die 3,2 Milliarden Euro Investitionssumme. Fehring erinnerte: »In den Jahren 2003/2004/2005 hat die Landesregierung jeweils über 6,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Allein in der Regierungszeit von 2000 bis 2005 wurden 31,795 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Die Dank der besseren Wirtschaftslage gestiegenen Steuereinnahmen werden in erster Linie zur Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt.« Fehring verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Sparbeitrag der Landesbediensteten, insbesondere der Beamten. Er warb um Unterstützung und Verständnis für die notwendigen Veränderungen beim Landespersonalvertretungsgesetz. Ohne Korrekturen könnten die notwendigen Personalumsetzungen zur Erreichung der Einsparungen von 13 000 Stellen bis 2010 nicht durchgeführt werden. Bürgermeister Christian Haase erinnerte den Abgeordneten daran, dass das Land seine Konsolidierung nicht auf Kosten der Kommunen betreiben dürfe. Auch das Thema Energie war in Beverungen präsent. Hubertus Fehring verdeutlichte die Position der Landesregierung, für die der Energiemix weiterhin aus Rheinischer Braunkohle, importierter Steinkohle, Atomkraft, Erdgas und erneuerbaren Energien bestehe. »Letztere werden einen zunehmenden Anteil erreichen müssen, wenn wir den CO2 Ausstoß mittelfristig wirksam zurückführen wollen.«
Drucken