Von Judith Frerick Harsewinkel (WB). »Dieses Vorgehen ist ein Skandal«, ärgerte sich UWG-Fraktionssprecher Johannes Sieweke über die harte Gangart des Landes. Hintergrund: Für die Ganztagsschulen soll die Förderung gekürzt werden, und das nicht zu knapp.
Das Schulministerium NRW kündigte bereits an: »Im Falle einer Förderung müssen Sie mit einer Kürzung der Bewilligungspauschale von bis zu 30 Prozent der beantragten Mittel rechnen«. 30 statt 10 Prozent Eigenleistung der Kommune - das wäre bei Gesamtkosten in Höhe von 2,35 Millionen Euro ein dicker Batzen. »Wir haben die Pläne in enger Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung entwickelt. Und jetzt das«, zeigte sich auch Fachbereichsleiter Bürgerdienste, Ludger Ströker, von dem Schreiben aus Düsseldorf irritiert. Hans Feuß (SPD): »Es ist schwierig, wenn zuerst eine Zusage gemacht wurde. Schließlich ist auch die Summe kein Pappenstiel«. Und tatsächlich: Während die Bezirksregierung noch vor kurzem grünes Licht für die Pläne aus Harsewinkel signalisierte und sogar eine teurere Variante vorantrieb, soll nun plötzlich absehbar sein, »dass die zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes nicht ausreichen werden, um alle in diesem Jahr gestellten Förderanträge in der beantragten Höhe zu bewilligen«. Nach Angaben des Schulministeriums werden Anträge nur zum Teil bewilligt oder sogar bis zu dem Zeitpunkt zurückgestellt, »an dem uns weitere Rückflüsse aus nicht realisierten Projekten bekannt werden«. »Es ist alles andere als verlässlich, wenn die Förderpraxis so schnell umgestellt wird«, kommentierte Sieweke die Hiobsbotschaft aus der Landeshauptstadt. Bereits tätig wurde Dr. Angelika Wensing (CDU): »Wir haben den Landtagsabgeordneten schon mitteilt, dass uns diese Vorgehensweise missfällt«. Silvia Ostlinning (Stadt) sprach von finanziellen und zeitlichen Problemen: »Ohne eine Genehmigung können wir auch nicht loslegen«. Den schlechten Nachrichten aus Düsseldorf zum Trotz gibt sich Fachbereichsleiter Ströker optimistisch: »Im Vorfeld wurde alles mit der Bezirksregierung abgesprochen, also hoffe ich, dass es gelingen wird«.
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