Rahden (ni). »Die Ansätze des Haushaltsplanes haben sich im Wesentlichen nicht verändert«, erläuterte Kämmerer Ralph Picker den Mitgliedern des Haupt- und Finanzauschusses. Änderungen der Beträge gegenüber den Vorjahren kämen durch die erhöhte Mehrwertsteuer und gestiegene Energiekosten zustande.
»Die Zahlen sind nicht neu, sondern nur anders verpackt«, beschrieb Bürgermeister Bernd Hachmann den nach dem Prinzip des »neuen kommunalen Finanmanagements« aufgebauten Haushalt. Um das Zahlenwerk verständlicher zu machen, griffen sich die Leiter der unterschiedlichen städtischen Fachbereiche jeweils zwei Beispiele heraus, die sie den Politikern erläuterten. Schwierig zu kalkulieren seien zum einen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, erläuterte Picker. Diese habe er für das kommende Jahr deutlich niedriger angesetzt, zumal sich die Abwanderung von Gewerbebetrieben sicherlich negativ auswirken werde. »Mit Nachzahlungen, wie in diesem Jahr, dürfen wir nicht rechnen.« Auch die Einnahnen aus Hallen- und Freibad seien angesichts der Wetter-Abhängigkeit des Freibadbetriebes nie exakt zu kalkulieren. »Man muss berücksichtigen, dass der Löwenanteil der Einnahmen, trotz der kurzen Saison, im Freibad erfolgt«, erläuterte der Kämmerer. Uwe Trentelmann erläuterte für den Bereich Soziales und Ordnung beispielhaft die Kosten für ein neues Feuerwehrfahrzeug, für den Kulturbereich und für den Sport. Wichtigste Neuerung: Auch die Kosten für Aus- und Fortbildung der kommunalen Mitarbeiter sind jetzt in jedem Fachbereich mit einzukalkulieren. Das betreffe vor allem den Bereich des Sozialgesetzbuches II, also die Betreuung der »Hartz IV«-Empfänger. »Es ist nur eine andere Terminologie«, fasste Wolfgang Hesse (CDU) zusammen. Er warnte allerdings: »2009 ist das Jahr der Wahrheit.« Er befürchte, dass in diesem Jahr der Haushalt nicht auszugleichen sei. »Ausgleichen können wir. Die Frage ist nur: Wie?«, erklärte Bürgermeister Bernd Hachmann. »Wir müssen einfach abwarten, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln. Das ist kein Freibrief, aber wir bekommen das schon irgendwie hin.« Der Entwurf des Haushaltsplanes wird jetzt noch einmal in den Fraktionen beraten.
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