Karlsruhe (Reuters). Im Streit um die Rundfunkgebühren hat das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil angekündigt. Die Richter wollten sich nicht nur mit der Rechtmäßigkeit der jüngsten Gebührenerhöhung befassen, sondern den Spielraum des Gesetzgebers bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausloten, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Anhörung. Im Verfahren geht es um eine Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandfunk gegen die seit April 2005 geltenden Gebühren. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
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