Kein »Verschiebebahnhof« zur Finanzierung von Betreuungsangeboten
Kreis Minden-Lübbecke (WB). Um die Arbeitnehmerpolitik innerhalb der SPD und das Thema Krippenplätze ging es bei Besuchen, die Landratskandidat Dr. Ralf Niermann jetzt sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaften abstattete. Dabei wurde auch eine Resolution verabschiedet.
Vor dem Einstieg in die Diskussion stellte Niermann in der Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) die Themenschwerpunkte seines Wahlkampfes vor. »Die SPD muss die Partei des sozialen Ausgleichs bleiben, Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen«, forderte er. Chancengerechtigkeit müsse auf allen Ebenen wieder deutlich zum Markenzeichen der SPD werden. Für die in den nächsten Jahren auf den Arbeitsmarkt kommenden jungen Menschen müssten ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Hier will der SPD-Landratskandidat zugleich »vertrauensvoll auf die Unternehmen zugehen und notfalls auch ein ernstes Wort sprechen«, damit diese entsprechend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellten. Die Unternehmen stünden in der vollen Verantwortung; öffentliche und/oder schulische Alternativen seien im Regelfall immer die »zweitbeste Lösung"« Mit dem Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfA, Hermann Hibbeler, diskutierten die Konferenzteilnehmer anschließend Grundsätzliches. »Die Würde des Menschen ist nicht abhängig von seiner Leistung und Nützlichkeit« war eine der Kernaussagen einer später einstimmig verabschiedeten Resolution der AfA zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der SPD. Sie wird an den Parteivorstand und den AfA NRW-Vorstand weitergeleitet. Die AfA Minden-Lübbecke plädiert u.a. für die Einführung und laufende Anpassung eines gesetzlichen Mindestlohnes auf dem Niveau vergleichbarer europäischer Nachbarländer wie Frankreich oder England sowie für alters- und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen, Gesundheitsvorsorge und Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit bis zum Renteneintritt als gesellschaftliche Verpflichtung. Prekäre Arbeitsverhältnisse seien zu ächten und in sozialversicherungspflichtige, existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen. Der Vorsitzende der AfA im Kreis Minden-Lübbecke, Ulrich Benker, erklärte abschließend, in den nächsten Wochen kreisweit Informationsveranstaltungen über die ge-planten Änderungen bei der gesetzlichen Unfallversicherung durchzuführen. Zum Schutz der Arbeitnehmer müsse der bestehende Leistungskatalog in vollem Umfang erhalten bleiben. Anlässlich einer Tagung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Minden-Lübbecke machte Niermann keinen Hehl daraus, dass nach seiner Ansicht die jetzt offenbar gewordenen Finanzierungspläne der Bundesfamilienministerin für den Ausbau der Krippenplätze aus Sicht der Kommunen nicht akzeptabel seien. Diese Pläne sähen vor, dass der Bund sich nur an etwaigen Baukosten beteiligen wolle, die laufende Finanzierung der Einrichtungen allerdings von Ländern und Gemeinden zu tragen sei. So richtig das Ziel sei, die Betreuungsangebote auch für unter dreijährige Kinder bedarfsgerecht weiter zu entwickeln, so falsch sei es andererseits, mit den laufenden Kosten der Betreuung einseitig die Kommunen zu belasten: »Denn sie sind wegen der ihnen Ývon obenÜ auferlegten Aufgaben ohnehin schon hart an der Belastungsgrenze.« In der Folge würde dies dann wieder dazu führen, dass entweder die betroffenen Eltern zur Finanzierung dieser gesellschaftlich wichtigen Aufgabe herangezogen würden oder aber andere wichtige soziale, jugendpolitische oder kulturelle Leistungen der Städte und Gemeinden nicht mehr bezahlbar sind seien, meinte Niermann, der diesen »finanziellen Verschiebebahnhof« ablehnte. Mit sozialdemokratischen Kommunalpolitikern war sich Niermann in der Forderung an den Bund einig, »dass Eltern und die Kommunen eine seriöse und nachhaltige Finanzierung des Ausbaus der Krippenplätze erwarten und keine schönen Versprechungen zu Lasten Dritter«.
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