Zum Thema Rente: Phillip Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union, geißelt eine öffentlich getragene und solidarisch ausgleichende Alterssicherung, wie sie der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) verfochten hatte. Was aber hat Mißfelder anzubieten? Bei der Finanzierung von Rente und Pflege will Mißfelder den weiteren Umbau auf ein »kapitalgedecktes« System, wobei der Begriff täuscht: Nicht um »Deckung« durch das Kapital handelt es sich dabei, sondern um Profitmacherei. Und wenn im entsprechenden Geschäftssektor die großen Spekulationen schiefgehen, deckt nicht der Finanzmarkt die Misere bei den Versicherten ab, sondern der Staat muss herhalten; also wir Steuerzahler werden zur Kasse gebeten, um eine Mindestversorgung für Rentner oder Pflegebedürftige zu sichern. Mißfelders Vorschlag zur weiteren Privatisierung der Alterssicherung ist nicht neu. Die Weichen dafür hatten schon CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne durch eine beispiellose Umverteilungspolitik nach oben gestellt. Wenn er jetzt davon spricht, dass die Rente mit 67 nur ein erster Schritt zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit - das heißt in Wahrheit: zu weiteren Rentenkürzungen - sei, präsentiert er damit das Ergebnis aus dem selbstfabrizierten, fatalen Abbau sozialstaatlicher Leistungen in den letzten Jahren. GERTRUD KOCH33102 Paderborn
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