Wenn Landesregierung Förderquote senkt: Mehrkosten in Millionenhöhe
Versmold (OH). Die Versmolder SPD sieht das Stadtring-Projekt durch die Landesregierung finanziell gefährdet. »Wir haben erfahren, dass die Förderquote zurückgefahren werden soll«, erklärt Fraktionschefin Liane Fülling. Allein beim ersten von drei Bauabschnitten, für den die Stadt vor einem Jahr einen Förderantrag gestellt hat, bedeute dies für Versmold eine Mehrbelastung von 800 000 Euro.
Klare Aussagen fordert Liane Fülling von Staatsminister Günter Kozlowski. Er wird an diesem Sonntag beim traditionellen Frühschoppen der Versmolder CDU zu Gast sein. »Eine Mehrbelastung für die Stadt in dieser Größenordnung wäre sehr problematisch und würde für die Ortsentlastungsstraße eine schwere Belastungsprobe sein«, sagt Liane Fülling. Am Donnerstag habe sie aus der SPD-Landtagsfraktion die Information erhalten, dass die Landesregierung die Förderquote für entsprechende Straßenbauprojekte aus Bundesmitteln von bislang 75 Prozent zum kommenden Jahr auf 60 Prozent absenken wolle. »Das ist ein Schlag ins Kontor für alle, die eine Förderung beantragt haben. NRW hängt sich allmählich selbst ab«, sagt die Versmolder SPD-Fraktionschefin. »Wir haben vor Ort alle Hausaufgaben gemacht und das immer vor dem Hintergrund einer 75-prozentigen Förderung des Projektes. Mit der finanziellen Mehrbelastung würden wir nicht klarkommen. Schließlich sind noch weitere Projekte zu finanzieren.« Bislang plant die Stadt für den ersten Stadtring-Bauabschnitt von der B 476 in Loxten bis zur Straße »Im Industriegelände« mit einem Eigenanteil von 1,3 Millionen Euro. Eine Förderung des Projektes, das vom Regionalrat in die Prioritätenliste aufgenommen wurde, war für kommendes Jahr in Aussicht gestellt worden. Bei nur noch 60-prozentiger Förderung müsste die Stadt für den ersten Bauabschnitt 2,1 Millionen Euro selber tragen. Für das gesamte Projekt ergäbe sich eine Mehrbelastung von etwa zwei Millionen Euro. »Ich appelliere an Herrn Kozlowski, die Überlegungen aus seinem Ministerium im Sinne der Entwicklung der Städte in unserem Land noch einmal zu überdenken.« Dabei setzt sie auch »auf den Einfluss der CDU-Ratskollegen auf die Düsseldorfer Parteifreunde. In so wichtigen Fragen müssen wir in Versmold zusammenhalten.«
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