Borgholzhausen (vf). Die Stadt Borgholzhausen plant, sich einer Resolution zur geplanten Reform der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes durch das Land NRW anzuschließen. Danach sollen unter anderem die Wahlzeiten der Bürgermeister und Landräte von fünf auf sechs Jahre verlängert werden. Eventuell notwendige Stichwahlen würden entfallen, außerdem könne die bisherige gemeinsame Wahl von Räten, Kreistagen und Hauptverwaltungsbeamten von 2015 an entkoppelt werden. Mit der Resolution wolle man die Landesregierung nun auffordern, die Entwürfe nicht weiter zu verfolgen, hieß es im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss. Die Pläne könnten nicht im Sinne der Kommunalpolitik sein, sagte Kurt Lückebergfeld (CDU). SPD-Vorsitzender Frank Diembeck (SPD) befürchtet, dass künftig die Wahlbeteiligung weiter sinkt. Bürgermeister Keller sprach von einem Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Im Haupt-Ausschuss herrschte Einigkeit, das letzte Wort hat nun der Rat am 26. April.
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