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Politiker gegen
geplante Änderung


Halle (WB/kg). Einen Dauerwahlkampf in der Stadt wollen die Haller Politiker genauso wenig wie Sorgen um den Bestand der städtischen Eigenbetriebe wie beispielsweise die Technischen Werke Osning. Darum sprach sich der Stadtrat am Mittwochabend für eine Resolution zur Änderung der Gemeindeordnung aus.
Die bestehende Gemeindeordnung habe sich in der Praxis bewährt, fordert der Rat die Landesregierung auf, die vorgesehene Änderung zurückzunehmen. Wahlen von Bürgermeistern und Landräten dürften nicht von den Wahlen der Räte abgekoppelt werden. Denn eine Verlängerung von Bürgermeister-Amtszeiten führe zum Verlust der notwendigen Kontinuität. Durch die geplante Abschaffung der Stichwahl riskiere man, dass künftig Bürgermeister nur einen Bruchteil der eigenen Wahlbevölkerung repräsentieren. Damit Kommunen öffentliche Aufgaben selbst wahrnehmen können und wettbewerbsfähig bleiben, müssten sie sich ferner wirtschaftlich betätigen dürfen.

Artikel vom 20.04.2007