Berlin (ddp). Die SPD will im Zuge der Föderalismusreform II den Investitionsbegriff modernisieren. Künftig sollten alle Forschungsausgaben als Investitionen anerkannt werden statt wie bisher die Aufwendungen in Beton und Infrastruktur, sagte der SPD-Rechtsexperte Thomas Oppermann. Oppermanns Vorstoß ist den Angaben zufolge mit SPD-Fraktionschef Peter Struck abgesprochen. Struck leitet mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) die Kommission zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
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