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Stadt Dresden reicht Beschwerden ein


Dresden (dpa). Dresden hat vor dem Landesverfassungsgericht Leipzig und vor dem Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Beschwerden gegen den Brückenbau durch das UNESCO-Weltkulturerbe Dresdner Elbtal eingereicht. Das teilte Stadtsprecher Kai Schulz gestern mit. Sachsens Oberverwaltungsgericht hatte kürzlich die Vergabe der Bauaufträge angewiesen, damit der Bürgerentscheid für den Brückenbau aus dem Jahr 2005 vollzogen wird. Das Stadtparlament hatte daraufhin die Beschwerden beschlossen, um den Bau doch noch zu verhindern. Wird die 160 Millionen Euro teure Waldschlösschenbrücke wie geplant gebaut, droht Dresden der Verlust des Welterbetitels. Das hatte das zuständige UNESCO-Komitee angekündigt. Bei den Beschwerden geht es insbesondere um die Frage, wie verbindlich das Völkerrecht für Deutschland und auch für Sachsen ist. Denn aus der Welterbe-Konvention ergibt sich die Verpflichtung, das Erbe zu schützen. Mit den Gerichtsverfahren soll auch geklärt werden, wie dieser Anspruch im deutschen Gesetz abgesichert ist.

Artikel vom 04.04.2007