750 000 Plätze bis zum Jahr 2013 - Finanzierung noch offen
Berlin (dpa). Für jedes dritte Kleinkind in Deutschland soll bis 2013 ein Krippenplatz zur Verfügung stehen. Auf dieses Bedarfs-Ziel verständigte sich Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern beim Krippengipfel mit den Jugend- und Familienministern der Länder und den Kommunen.Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Dies bedeutet eine Verdreifachung auf 750 000 Krippenplätze. Wie sie finanziert werden sollen, blieb offen. Im Sommer soll es ein zweites Spitzen-Treffen geben. Von der Leyen verpflichtete sich, eine Beteiligung des Bundes an den Milliarden-Kosten in der Koalition durchzusetzen. »Ich gehe ganz klar mit der Ansage in den Koalitionsausschuss, dass sich der Bund daran beteiligt«, sagte sie zu den Beratungen am 16. April. Vor allem in der Union gibt es dagegen noch massiven Widerstand. »Es kann nicht sein, dass wer das größte Geschrei veranstaltet, dann auch das größte Geld kriegt«, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter aus Minden. Die SPD verlangt Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten. Dies lehnt von der Leyen ab. »Die ist ein ausgesprochen erfolgreicher Tag für die Familien in unserem Land«, sagte von der Leyen nach der Minister-Sondersitzung. »Wir müssen aber schneller und besser werden«, fügte sie mit Blick auf das laufende Krippen-Ausbau-Programm hinzu. Der Vorsitzende der Länder-Jugendminister, Holger Rupprecht (SPD) aus Brandenburg, begrüßte die Verständigung auf die neuen Bedarfszahlen. Er beklagte zugleich, dass die SPD-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz von der Union abgelehnt wird. Die ostdeutschen Länder mit ihrer besseren Krippenplatz-Versorgung sollen nicht benachteiligt werden, wurde vereinbart. Derzeit kommen im Westen im Schnitt 7,8 Krippenplätze auf 100 Kinder unter drei Jahren. Im Osten liegt diese Quote bei 39 Prozent. Die EU strebt 35 Prozent an. Um das neue Ausbau-Ziel zu erreichen, soll das bereits laufende Krippen-Programm für 2010 mit einer Versorgungsquote von 20 Prozent beschleunigt werden. Das Ziel soll bereits 2009 erreicht werden, vereinbarten die Minister. Das ergibt für 2008 Zusatzausgaben von einer Milliarde Euro. Für 2013 wurden von den Ländern zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro ermittelt. Die Kommunen rechnen mit vier Milliarden. Eine Arbeitsgruppe soll den Finanzbedarf klären. Für den Städtetag begrüßte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Bereitschaft des Bundes, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Er warnte vor einem kurzfristigen Rechtsanspruch auf Krippenplätze. Dies könne eine Prozesslawine auslösen, die zu nichts führt, sagte er mit Hinweis auf die fehlenden Betreuungseinrichtungen.
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