Kostenerstattung verursacht hohen Verwaltungsaufwand
Von Annemarie Bluhm-Weinhold Steinhagen (WB). Wenn Steinhagens Gartenbesitzer im Sommer fleißig mit Gemeindewasser den Rasen sprengen, dann beschert das im Winter dem Bauamt jede Menge Arbeit. Und so stellt sich für die Erstattung der Abwassergebühr eine Bagatell-Frage.
Im wahrsten Sinne des Wortes. Denn bei nur geringen Abwassermengen steht der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum erstatteten Geldbetrag. »Die Rentierlichkeit wird vielfach nicht bedacht«, sagt die Verwaltung und schlägt eine Bagatellgrenze vor. Auch in Steinhagen gilt: Für Wasser, das zwar aus dem Gemeindenetz entnommen, aber nicht wieder in den Kanal eingeleitet wird - also beispielsweise im Garten versickert -, darf auch keine Abwassergebühr erhoben werden. So sieht es das geltende Recht seit 1995 vor. Und so bietet die Gemeinde den Einbau von Zählern an den betreffenden Wasserhähnen und die Kostenerstattung für das Abwasser an - 841 Privatleute und Betriebe machten davon im Jahr 2005 Gebrauch. Eine sehr bürgerfreundliche und gerechte Regelung, so die Verwaltung, die sich aber auch als sehr kostenaufwändig hinsichtlich Bearbeitung und kassentechnischer Buchung erwiesen habe. Denn: Das Gros der Antragsteller (71 Prozent), die ihr Schmutzwasser absetzen wollten, blieben mit ihren Verbrauchsmengen unter 15 Kubikmetern. 175 Antragsteller meldeten sogar weniger als fünf, einzelne sogar Mengen unter einem Kubikmeter. »Eine solche Ausweitung war eigentlich nicht beabsichtigt«, heißt es im Antrag an den Bauausschuss. Der Erstattungsbetrag jedenfalls liegt bei fünf Kubikmetern und dem derzeitigen Abwasserpreis bei 13,65 Euro. Eine Bagatelle? Nicht im Sinne der Gebührengerechtigkeit, wie Bürgermeister Klaus Besser im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT sagt. Aber um der Praktikabilität willen setzt sich die Verwaltung nun für eine Bagatellgrenze ein. Die hatte allgemein im kommunalen Recht vor 1995 bestanden (bis 60 Kubik), war dann gekippt worden und rund zwei Jahre später in veränderter Form und mit geringeren Mengen wieder gebilligt worden. Das Bauamt würde sie für Steinhagen nun gerne bei 15 oder 20 Kubikmetern Verbrauchsmenge festsetzen. Nicht so die Politik: Derzeit beraten die Fraktionen einen Kompromissvorschlag, der die Erstattung des Abwasserbetrages mit einer Gebühr von 15 oder 20 Euro belegt. »Erst Mengen ab sechs Kubikmetern würden also der Erstattung lohnen«, so Klaus Besser. Am 26. April berät der Bauausschuss erneut.
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