Auch Koalitionspartner SPD übt heftige Kritik an Sicherheitsvorhaben
Berlin (ddp). Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland stoßen beim Koalitionspartner SPD wie bei der Opposition auf Widerstand. Neben Vertretern von FDP, Links-Fraktion und Grünen äußerte gestern auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), heftige Kritik an den Vorstellungen des Ressortchefs. Nnach den Plänen Schäubles soll das Bundeskriminalamt (BKA) Präventivbefugnisse erhalten - und zwar zur Überwachung von Telekommunikation und Wohnräumen, für Online-Durchsuchungen von Privatcomputern sowie Rasterfahndungen. Auch will Schäuble in diesem Zusammenhang die Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen. Edathy mahnte, Sicherheitspolitik müsse immer »unter Wahrung von Bürgerrechten stattfinden«. Der SPD-Politiker fügte hinzu: »Der Innenminister verliert diese Balance aus den Augen. Bei manchen seiner Vorschlage vermisse ich die Verhältnismäßigkeit.« Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, mit diesen Vorschlägen werde »der Rechtsstaat fortschreitend aufgeweicht«. Ihre Partei werde sich der Realisierung solcher Pläne »mit Entschiedenheit entgegenstemmen«. Der FDP-Innenexperte Max Stadler hielt Schäuble mangelnden Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Es sei stillos, ein Gesetz über Online-Durchsuchungen vorzubereiten, bevor das Bundesverfassungsgericht seine in Kürze zu erwartende Entscheidung zum Thema getroffen habe. Die Union setze auf gesetzgeberischen Aktionismus, statt die Polizei mit den nötigen personellen und materiellen Mitteln auszustatten. Für die Links-Fraktion bemängelte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke, offener als es Schäuble derzeit mache, »kann man nicht gegen die Verfassung verstoßen«.
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